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13.11.2017
Keine Benennung eines Gutachters bezüglich der Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel
Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion der BVV-Mitte hat sich dazu entschieden, keinen Gutachter bezüglich der Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel zu benennen.

Da die zu benennenden Gutachter weiterhin nur über die Frage der benannten Vorschläge für die neuen Straßennamen beraten dürfen, jedoch nicht über die Grundsatzfrage, ob eine Umbenennung der betroffenen Straßen im Afrikanischen Viertel überhaupt erforderlich und sinnvoll ist, sieht die CDU-Fraktion Mitte keinen Sinn, sich daran zu beteiligen.
„Das Angebot, Gutachter zur Bewertung der benannten Vorschläge zu benennen, ist nichts weiter als ein Feigenblatt, um die mangelnde Bürgerbeteiligung und das verkorkste Verfahren zu verstecken.“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Sebastian Pieper. „Die Grün-Rote Zählgemeinschaft fürchtet das Ergebnis einer solchen Befragung der Anwohner und selbst einer wissenschaftlichen Diskussion zur Grundsatzfrage der Umbenennungen verweigert man sich. Ein weiterer Beweis dafür, dass Bürgertransparenz und -beteiligung in der Politik der Zählgemeinschaft nur auf dem Papier eine Rolle spielen.“, so Pieper weiter. 
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