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05.08.2010, 16:31 Uhr
CDU-Chef Henkel: Integrationsgesetz stoppen
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, hat den Senatsentwurf für ein Integrationsgesetz als "kontraproduktiv" bezeichnet. Der Regierende Bürgermeister Wowereit müsse das Gesetz stoppen und überarbeiten.
Die Berliner Union setze sich für eine gelungene Integration in Berlin ein, so Henkel. Dazu zähle auch, dass Zuwanderer für die Aufnahme beruflicher Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst motiviert werden sollen. Die Richtung, die der rot-rote Senat einschlägt, sei jedoch nicht akzeptabel. "Dieses Gesetz ist nicht umsetzbar, denn es gibt keine Akzeptanz in der Mehrheitsgesellschaft und es ist eine Beleidigung für Migranten. So soll das Gesetz eine Bevorzugung der Migranten bei Bewerbungen sicherstellen, selbst wenn sie schlechter qualifiziert sein sollten als Bewerber ohne Migrationshintergrund. Dieses Vorgehen würde ja bedeuten, dass man den Migranten nicht zutraut, sich gegen andere Bewerber durchzusetzen."
Offen bleibe zudem die Frage, wie die Bildungschancen von Migrantenkindern verbessert werden können, sagte Henkel. Außerdem hätten Wowereit und Integrationssenatorin Bluhm immer noch keine Antwort darauf, wie einer mangelnden Integrationsbereitschaft von Migranten begegnet werden könne. Auch helfe eine Quote durch die Hintertür im öffentlichen Dienst nicht weiter. Diese ist nicht nur ungerecht und abwertend, sondern aufgrund des Einstellungsstopps auch nicht umsetzbar.
Henkel: "Wir fordern den Regierenden Bürgermeister Wowereit deshalb auf, sein schlecht gemachtes und in dieser Form völlig überflüssiges Integrationsgesetz zu stoppen und dringend zu überarbeiten."
Offen bleibe zudem die Frage, wie die Bildungschancen von Migrantenkindern verbessert werden können, sagte Henkel. Außerdem hätten Wowereit und Integrationssenatorin Bluhm immer noch keine Antwort darauf, wie einer mangelnden Integrationsbereitschaft von Migranten begegnet werden könne. Auch helfe eine Quote durch die Hintertür im öffentlichen Dienst nicht weiter. Diese ist nicht nur ungerecht und abwertend, sondern aufgrund des Einstellungsstopps auch nicht umsetzbar.
Henkel: "Wir fordern den Regierenden Bürgermeister Wowereit deshalb auf, sein schlecht gemachtes und in dieser Form völlig überflüssiges Integrationsgesetz zu stoppen und dringend zu überarbeiten."
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