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24.08.2012
Sitzung gesprengt, Debatte verweigert: „Mauerparkschützer“ blockieren BVV
Trauriger Tag für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte: Durch gezielte Störaktionen von rund 150 selbst ernannten „Mauerparkschützern“ war es an diesem Donnerstag unmöglich, einen ordnungsgemäßen Beratungsverlauf im Robert-Havemann-Saal, dem Sitzungssaal der BVV im Rathaus Mitte an der Karl-Marx-Allee, sicher zu stellen. Auch nach mehrfachen Aufforderungen durch Bezirksverordnetenvorsteher Diethard Rauskolb (CDU), den ohnehin recht kleinen Saal zu verlassen und sich in das direkt benachbarte Foyer zu begeben – in das die Sitzungen der BVV akustisch übertragen werden -, blieb die Menge dabei und hielt den Saal besetzt. Für die Bezirksverordneten wie jene Zuschauer, die wegen anderer Themen der Sitzung folgen wollten, war zum Teil kein Durchkommen mehr. Transparente und Zwischenrufe heizten die Atmosphäre zusätzlich an.
Nach längeren Beratungen zwischen den Fraktionen im Ältestenrat sowie Rücksprache mit der Polizei beschloss die BVV dann rund zwei Stunden nach ihrem nominellen Sitzungsbeginn kurz vor 20 Uhr, sich erst einmal zu vertagen. Der Vorstand der BVV wurde beauftragt, einen neuen Sitzungstermin und möglichweise auch einen neuen – größeren – Sitzungsort zu finden. Am Donnerstag, 13. September, soll nun die Sitzung fortgesetzt werden.

Er habe so etwas noch nie erlebt, so CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke. Man habe zwar im Vorfeld der Sitzung mit Demonstrationen vor dem Sitzungssaal gerechnet, doch das die „Mauerpark-schützer“ so weit gehen würden, ein demokratisch legitimiertes Gremium gänzlich lahm zu legen, stelle eine neue – beunruhigende – Dimension dar. Zudem sei dem vorgeblichen Anliegen der Saalbesetzer, nämlich einer guten Zukunft für einen erweiterten Mauerpark, überhaupt nicht gedient worden; eine von der CDU-Fraktion beantragte Thematische Stunde zum Thema konnte gar nicht erst aufgerufen werden. „Auch viele andere, für die Bürger im Bezirk Mitte wichtige Themen, sind dem Furor dieser angeblichen „Mauerparkfreunde“ zum Opfer gefallen.“ So hätte etwa die Zukunft der Seniorenfreizeitstätte in der Weddinger Schulstraße ebenso wenig diskutiert werden können wie jene der C/O-Galerie im Postfuhramt an der Oranienburger Straße.

Sein Fazit: „Hier wurde die öffentliche Debatte verweigert, Diskussion durch Obstruktion ersetzt.“ Für die Zukunft stelle sich die Frage, wie die BVV Mitte überhaupt noch kontroverse Themen öffentlich und ohne kostenaufwändige Sicherheitsvorkehrungen beraten könne, wenn es offensichtlich Gruppen gebe, die jegliche demokratische Spielregeln bewusst missachteten.
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