Neuigkeiten

29.06.2019   Große Anfrage
Kita-Plätze in Mitte: Was tut das Bezirksamt, um das Defizit schnell zu decken?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist der Bedarf an Kita-Plätzen im Bezirk Mitte aktuell (1. Halbjahr 2019)? 2. Wie viele Kita-Plätze existieren derzeit im Bezirk Mitte und wie hoch ist aktuell das Defizit, um den gesetzlichen Anspruch auf Versorg...

26.06.2019   Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der CDU Berlin, Kai Wegner, thematisiert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Berlin die steigenden Mieten in der Hauptstadt
PM: CDA fordert Mieten für die Mitte

Steigende Mieten in Berlin machen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zunehmend zu schaffen. Liegen die Gehälter in Berlin immer noch unter dem bundesdeutschen Schnitt, sind im Vergleich dazu die Mieten in einigen Stadtteilen explodiert.

26.06.2019
Charlotte-Pfeffer-Schule – zusätzliche Erweiterung wird geplant

Derzeit finden schon Bauarbeiten auf dem Gelände statt, der Bestandsbau wird entkernt, teilweise abgerissen und durch einen Anbau ergänzt. Bereits jetzt ist allerdings klar, dass die Planungen aus dem Jahr 2008 nicht mehr den aktuellen (Kapazitäts-)Anford...

25.06.2019   Clean my Kiez!
Putzaktion am Otto-Spielplatz und im Kleinen Tiergarten
Foto: CDU Moabit

Weil die rot-grüne Zählgemeinschaft in der BVV Mitte bei der Reinigung von Spielplätzen versagt, mussten Aktive der CDU Moabit ran. Mit Unterstützung der BSR säuberten sie den Otto-Spielplatz von Plastikmüll, Sperrgut und and...

24.06.2019
Richtfest an der Charlotte-Pfeffer-Schule in Mitte

Ich habe in den letzten 6-7 Jahren auf zahlreichen Richtfesten gesprochen. Dennoch ist es für mich heute etwas Besonderes – denn es ist für mich heute das erste Mal als Bauherr/Bauherrenvertreter. Heute feiere ich u.a. mit Schulleiterin Christina Wa...

20.06.2019   Große Anfrage
meinBerlin - Was ist das?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Beteiligungsplattform meinBerlin in Bezug auf Reichweite, Wahrnehmbarkeit und im Sinne echter Beteiligung durch Nutzerinnen und Nutzer? 2. Für welche Projekte hat das Bezirksamt meinBerlin fü...

20.06.2019   Große Anfrage
"Integrationskurse für Zuwanderer – ein Erfolgsmodell oder eher nicht (mehr)?"

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Einbürgerungen fanden in den Jahren 2014 bis 2019 im Bezirk Mitte statt? (bitte auflisten, wenn zutreffend nach den §§ 8 - 10 StAG und Jahre) 2. Ist es zutreffend, dass für eine Einbürgerung zwinge...

20.06.2019   Antrag
Mehr Schulplätze an der Gottfried-Röhl – Schulgrundstück größer machen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulgelände der Gottfried-Röhl-Grundschule einen Teil der angrenzenden Grünfläche (zum Beispiel am nord-östlichen Rand) zuzuordnen und damit ein...

20.06.2019   Antrag
Blumen am Richard-Wagner-Denkmal

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie eine Möglichlichkeit geschaffen werden kann, das Ablegen von Blumen, Gestecken usw. am bekannten Richard-Wagner-Denkmal im Großen Tiergarten zu...

20.06.2019   Antrag
Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen durch BVG-Fahrscheine

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich, dafür einzusetzen, das Kontingent an BVG-Fahrscheinen für ehrenamtlich Tätige in Berlin zu verstetigen und dieses Angebot bekannt zu machen. Der BVV ...

20.06.2019   Mündliche Anfrage
Digitalisierung in Bildungs- und Kultureinrichtungen

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Bibliotheken, des Heimatmuseums, Galerien, der Volkshochschulen, der Musikschule und weiterer kultureller Einrichtungen Mittes (Bitte mit Begrün...

20.06.2019   Mündliche Anfrage
Sachgrundlos befristet Beschäftigte im Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Bezirksamt Mitte sachgrundlos befristet (bitte nach Ämtern auflisten)? 2. Bis wann sollen diese sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Ämtern auflisten)? 

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