Neuigkeiten

18.12.2019   Antrag
Runder Tisch Mobilität – Drucksache 2233/V

Optimierungen im Umgang mit E-Rollern, Leihrädern usw. im öffentlichen Straßenland sind unvermeidbar. Vor allem im Bezirk Mitte wurden diese teils neuen Verkehrsmittel in diesem Jahr zu einem Ärgernis. Das Bezirksamt soll daher mit Betreibern, Poliz...

18.12.2019   Antrag
Für einen sicheren Nachverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen! – Drucksache 2226/V

Angelehnt an die Große Anfrage 2216/V der CDU Fraktion wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, verstärkt gegen den Drogenhandel und -konsum in der Öffentlichkeit, insb. im öffentlichen Nahverkehr vorzugehen, z.B. durch verstärkte Kontrol...

18.12.2019   Große Anfrage
„Keine Barrierefreiheit in Moabit?“ – 2223/V

Weiteres Aufregerthema ist die Installation von Pollern vor der Tür eines Cafés. Teils schon übertrieben unsachlich debattiert, fragt die CDU Fraktion nüchtern nach den Bemühungen des Bezirksamts im Zusammenhang mit der Zugangsbeschränkun...

18.12.2019   Große Anfrage
Informationsstelen für Touristen im Bezirk? – Drucksache 2222/V

Der Austausch von Wall-Stadtmöbeln, zu denen auch Infostelen gehören, die nun durch landeseigene ersetzt werden, thematisiert diese Anfrage. Wo werden die neuen Stelen aufgestellt, haben sie einen vergleichbaren Leistungsumfang?

18.12.2019   Große Anfrage
Sperrung der Friedrichstraße im Jahr 2020? – Drucksache 2221/V

Bereits 2019 wurde die Friedrichstraße für mehrere Tage für den Autoverkehr gesperrt. Wie, unter welchen Voraussetzungen, mit welcher Beteiligung und mit welcher Zielsetzung dies für 2020 geplant ist behandelt diese Große Anfrage.

18.12.2019   Große Anfrage
Umstrittene Aktion des Zentrums für pol. Schönheit – Drucksache 2220/V

War das Bezirksamt bei der umstrittenen „Kunstaktion“ gegenüber des Reichstagsgebäudes im Vorfeld eingebunden? Wurden bauliche Maßnahmen in einer geschützten Grünanlage ohne Genehmigung vorgenommen? Diese und weitere Fragen stellt d...

18.12.2019   Große Anfrage
Drogenkonsum auf den Bahnhöfen im Bezirk – was wird getan? – Drucksache 2216/V

Mit dieser Großen Anfrage problematisiert die CDU Fraktion den Drogenkonsum und -handel auf und an U- und S-Bahnhöfen. Das Bezirksamt, gemeinsam mit zu beteiligenden Dritten, wird zu seinem bisherigen Handeln zu diesem großen sozialen Problem und seinen...

18.12.2019   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 19. Dezember 2019
Zur Meldung

Wollte man das über allen aktuellen Fragen stehende Thema der kommenden BVV-Sitzung,am kommenden Donnerstag, 19. Dezember 2019, mit einem Wort zusammenfassen, so müsste dieses „Aufreger“ heißen. Größter „Aufreger“ dabei...

16.12.2019
Rot-Rot-Grün misstraut der Polizei

Nach Medienberichten haben sich Innensenator Geisel und die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Eckpunkte zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berl...

13.12.2019
Kommunismus-Mahnmal in Berlin errichten

Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag einen Antrag, in dem die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland gefordert wird. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

10.12.2019
Klimanotstand des Senats ist Eingeständnis des eigenen Scheiterns

Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats, als erstes Bundesland eine "Klimanotlage" auszurufen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner:

09.12.2019
IAA muss nach Berlin

Die Berliner Grünen haben sich in einem Parteitagsbeschluss gegen eine Verlagerung der Internationalen Automobilausstattung (IAA) nach Berlin und gegen den motorisierten Individualverkehr ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

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