Neuigkeiten

26.06.2012   Joachim Zeller und Hildegard Bentele im Gespräch mit Dr. Frank Steffel
Europa-Forum zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt
Joachim Zeller mit Hildegard Bentele, MdA, und Dr. Frank Steffel, MdB

Zu Beginn einer europapolitisch ereignisreichen Woche, an deren Ende Bundestag und Bundesrat über die von den Regierungen ausgehandelten Instrumente zur Stabilisierung der Euro-Zone abstimmen werden, diskutierte das Europa-Forum der Berliner CDU die aktuellen Ereig...

25.06.2012
Kai Wegner bei der CDU Moabit
Kai Wegner (Mitte) mit dem Vorsitzenden der CDU Moabit, Volker Liepelt (rechts) und dem Vorsitzenden der CDU Tiergarten, Stadtrat Carsten Spallek (links)

Am 20. Juni war der Spandauer Bundestagsabgeordnete und neu gewählte Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, zu Gast bei der CDU Moabit. In seinem Vortrag behandelte Kai Wegner die aktuellen bundes- und landespolitischen Themen und stellte sich anschlie&...

20.06.2012   Antwort auf Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
Bereichsübergreifende Fragen in den Verhandlungen mit dem Parlament über die Verordnungen zum MFR und zu den Strukturfonds
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Joachim Zeller: "Am 21. Mai 2012 legte die dänische Ratspräsidentschaft eine „Verhandlungsbox“ zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) fest. Die Verhandlungsbox enthält wesentliche Elemente, über die nach dem ordentlichen ...

18.06.2012
CDU-Fraktion Mitte: Offene Bürgerämter erhalten!
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Kritisch sieht die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte den Plan des zuständigen Bezirksstadtrates für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), den laufenden Publikumsbetrieb in den bezir...

15.06.2012
Gratulation an Freie Universität und Humboldt Universität

Erklärung des Generalsekretärs der CDU Berlin, Kai Wegner, MdB, zur Entscheidung, HU und FU Berlin zur Elite-Uni zu küren.

15.06.2012
Joachim Zeller: Sudan und Südsudan müssen zurück an den Verhandlungstisch!
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Einen sofortigen Rückzug aller bewaffneten Streitkräfte von Sudan und Südsudan und die Einrichtung einer demilitarisierten Zone entlang der Grenze zwischen beiden Staaten forderte diese Woche das Europäische Parlament. "Beide Seiten müssen ...

14.06.2012   Schriftliche Stimmerklärung von Joachim Zeller
Entschließungsantrag zur Lage im Sudan und Südsudan
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Joachim Zeller: "Ich habe der Entschließung zugestimmt, da nach dem Erhalt der Unabhängigkeit des Südsudan die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Sudan und Südsudan wieder aufgeflammt sind und bereits viele Menschenleben forderten. Die...

14.06.2012
Entschließung zum Konflikt zwischen dem Sudan und Südsudan
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Das Europäische Parlament hat mit breiter Mehrheit die Entschließung zum Konflikt zwischen dem Sudan und dem Südsudan angenommen. Der Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU): "Nach dem Erhalt der Unabhängigkeit des Südsudan flammten die kri...

14.06.2012
Exkursion der JU Berlin-Mitte zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit am 14. Juni 2012
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Im Rahmen ihrer nunmehr etablierten Exkursionsreihe mit dem Titel „Innere Sicherheit und Strafjustiz in der Praxis“ knüpften die interessierten Mitglieder der Jungen Union Berlin-Mitte heute durch den Besuch der JVA Moabit an ihre Auftaktveranstaltung z...

13.06.2012   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Maßnahmen im Anschluss an die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo
Joachim Zeller MdEP

Joachim Zeller: "Herr Präsident, Hohe Vertreterin! Ich war ebenfalls Mitglied der Wahlbeobachterkommission des Europäischen Parlaments in der Demokratischen Republik Kongo und konnte feststellen, mit wie vielen Hoffnungen und Erwartungen an eine bessere Z...

30.05.2012   Große Mehrheit für Stellungnahme zum Europäischen Nachbarschaftsinstrument
Joachim Zeller: Europäische Nachbarschaftspolitik regionalpolitisch stärker gewichten
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Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament die Stellungnahme zum Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) angenommen. Der Berichterstatter Joachim Zeller (CDU - EVP) begrüßte den ohne Gege...

24.05.2012   Verhandlungserfolg: Honorarerhöhungen gehen nicht zu Lasten der Nutzer
Musikschule: Koalition entlastet Bezirke
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Die aus der Honoraranpassung für die Honorarkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen entstehenden Kosten sollen nicht aus den Bezirkshaushalten gegenfinanziert werden. Dies wurde gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen. Die rot-schwarze...

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