Neuigkeiten

27.08.2019   Antrag
Die Bundeswehr gehört in die Öffentlichkeit – Gelöbnis in Mitte
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Leitungen der Bundeswehrstandorte in Berlin- Mitte (Julius-Leber-Kaserne, Bundeswehrkrankenhaus) in Kontakt zu treten mit dem Ziel in näherer Zukunft ein...

27.08.2019   Antrag
Fahrbahn für Radfahrer instand setzen! Beratungsfolge:
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt möge in Kooperation mit den zuständigen weiteren Stellen dafür sorgen, dass die Fahrbahn der Bodestraße schnellstmöglich wieder in einen Zustand verset...

22.08.2019
Abschiebungen: Herzlich willkommen zurück auf dem Pfad des Rechtsstaates, Herr Senator!
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Zum Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (DIE LINKE) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

20.08.2019   Auch zum Schuljahr 2020/21 waren die Einschulungsbereiche für den Bezirk Mitte zu überprüfen und im Ergebnis anzupassen, damit die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Grundschulplätzen mit den vorhandenen Kapazitäten ermöglicht wird.
Änderung der Einschulungsbereiche für die Grundschulen im Bezirk Mitte für das Schuljahr 2020/21

Das Bezirksamt hat heute beschlossen, die Einschulungsbereiche der Grundschulen im Bezirk Mitte für das nächste Schuljahr anzupassen. Neben den Veränderungen bei den Kapazitäten der Schulen und den Bedarfen in einzelnen Einschulungsbereichen wa...

20.08.2019
Stadtentwickungsplan ist ein fauler Kompromiss
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Zum heutigen Beschluss des Stadtentwicklungsplans Wohnen 2030 (Step Wohnen) durch den Senat erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

19.08.2019
CDU Berlin stellt Sofortprogramm Bildung vor
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Das Präsidium der CDU Berlin hat heute ein 'Sofortprogramm für eine bessere Bildung in Berlin' beschlossen.

15.08.2019   Im modularen Ergänzungsbau (MEB) der Heinrich von Stephan-Schule ist in der letzten Woche im Erdgeschossbereich von Beschäftigten eine feucht und unangenehm wirkende Geruchsbelästigung aufgefallen.
Neuer Wasserschaden - diesmal in Moabit

Beim Umräumen von Schränken im Erdgeschoss sind Flecken entdeckt worden, bei denen es sich offenbar um Feuchtigkeit handelt, wahrscheinlich handelt es sich um Wasserflecken. Die Ursache des potentiellen Wassereintritts ist bislang unklar und wird unters...

10.08.2019   Der erste Schultag ist ein ganz besonderer Tag, dieses Mal auch für mich: Ich begrüße zum ersten Mal Erstklässler an der neuen Grundschule an der Grenze zwischen Wedding, Mitte und der Europacity.
Einschulung an der neuen 48. Grundschule* (Chaussee-/Boyenstr.)

Ich wünsche allen neuen Schulkindern, dass sie ihn in guter Erinnerung behalten und jeden Tag mit Freude in die Schule gehen können. Dafür wünsche ich viel Glück und alles Gute, vor allem Pädagoginnen und Pädagogen, die die Freude a...

09.08.2019
Scheereskrise: Müller muss Scheeres entlassen
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Nach Medienberichten fordern nun auch Sozialdemokraten die SPD-Bildungssenatorin Scheeres zum Rücktritt auf.

09.08.2019   Schlechte Planung, schlechte Ausführung
Gefahr für Radfahrer durch Baustellen in der Invalidenstraße
Foto: Benno Kirsch

An zwei Stellen in der Invalidenstraße geraten Radfahrer durch schlecht geplante oder schlecht ausgeführte Baustellen in Gefahr. Die zuständige Senatsbehörde scheint das nicht zu kümmern.

06.08.2019
CDU fordert Rücktritt von Bildungssenatorin Scheeres
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Der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu Meldungen, wonach trotz Schulbauoffensive bereits in zwei Jahren gut 26.000 Schulplätze fehlen werden:

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