Neuigkeiten

16.05.2019   Große Anfrage
Wiederaufbau der Waisenbrücke?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie ist der Stand der Planungen zum Wiederaufbau der Waisenbrücke zwischen dem Märkischen Museum und dem Rolandufer? 2. Soll die Brücke auch für den Autoverkehr oder nur für Fußgänger und Radfahre...

16.05.2019   Große Anfrage
Mittel für Unterstützung des Fahrradverkehrs

Wir fragen das Bezirksamt: 1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 und 2018 Radverkehrsinfrastrukturmittel aus den Haushaltstiteln 0730 72016 (vormals 1270 72016) und 0730 52108 (vormals 1270 52108) abgerufen? a. Falls ja, konnten diese vollumfäng...

16.05.2019   Antrag
Eine U-Bahn ins Nikolaiviertel

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die BVG dazu zu bewegen, am neuen U-Bahnhof der U-5 am Roten Rathaus, den Namenszusatz „Nikolaiviertel“ anzufügen. Hierbei sind ebenso die Senatsverwaltungen...

16.05.2019   Antrag
Einwohneranfragen sichtbarer machen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Einwohneranfragen inklusive zu mindestens der Beantwortung durch das Bezirksamt auf der Internetseite unter „Politik und Verwaltung“ unter dem Tagesordnungspunkt ...

16.05.2019   Antrag
Keine Unterstützung des BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) in Mitte

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) mit antisemitischen Argumentationsmustern und Methoden auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische ...

16.05.2019   Antrag
Finanzielle Zukunft des Beratungsladen "MachBar" und "Kiezläufer" absichern!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen 2020/ 2021 eine jährliche finanzielle Förderung für den Beratungsladen „MachBar“ in der Putbusser Str...

16.05.2019   Antrag
Gehwegsicherheit

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich ggü. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Nutzung von E-Scootern und und vergleichbaren E-Kleinfahrzeugen ausschließlich auf Radwegen...

16.05.2019   Mündliche Anfrage
Strandbar und Theater am Monbijoupark mit Lärm aber ohne Denkmalschutz?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist die neue Strandbar am Monbijoupark mit ihrem Containerbau mit dem Denkmalschutz in diesem Bereich vereinbar? 2. Gab es ein entsprechendes Genehmigungsverfahren zum Aufstellen des Containers und der entsprechenden Tanzfläche?...

16.05.2019   Mündliche Anfrage
Widerspruchsverfahren zur Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel: Was weiß das Bezirksamt?

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viel Widersprüche von Privatpersonen und Gewerbebetreibenden sind beim Bezirksamt eingegangen? 2. Stimmen Medienberichte, das Gewerbebetreibende angeblich Anrufe des Bezirksamtes bzgl. der eingereichten Widersprüche erh...

16.05.2019   Mündliche Anfrage
Fahrradabstellanlagen

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Bedarf an Fahrradabstellanlagen im Bezirk z.Z. und wie wird sich dieser in den kommenden Jahren entwickeln? 2. Aus welchen Gründen hat der Bezirk Mitte im Jahr 2018 keine Mittel für die Erric...

15.05.2019   Polizeipräsidentin antwortet auf Anfrage der CDU Moabit
Polizeistrukturreform hat keine Auswirkungen auf Moabit
Foto: fsHH / Wikimedia Commons / Public Domain

Wenn die Polizeistrukturreform abgeschlossen ist, werden für Moabit nicht weniger Beamte zuständig sein wie vorher. Das erklärte die Polizeipräsidentin gegenüber der CDU Moabit. Die hatte nach Bekanntwerden der Pläne in einem Offenen B...

Inhaltsverzeichnis
Nach oben