Neuigkeiten

26.07.2019   Verkehrspolitischer Irrweg
Dieselfahrverbote in Stromstraße und Alt-Moabit
Foto: Benno Kirsch

Der Senat verhängt auf zwei Moabiter Straßen Fahrverbote für Diesel-Pkw. Stromstraße und Alt-Moabit werden für Euro-5-Diesel gesperrt. Die CDU Moabit kritisiert diese Maßnahme als nicht durchdacht und überflüssig.

18.07.2019   26 Widerspruchsbescheide musste ich (alleine) heute unterschreiben und an Eltern versenden, kein schönes Gefühl.
Der Mangel an Schulplätzen wird spürbar(er)

Alle hatten eines gemeinsam: Die Eltern wollten, dass beim Wechsel von der Grundschule an die weiterführende Schule ihr "Erstwunsch" für die Schulwahl berücksichtigt wird. Dies ist aber immer häufiger nicht mehr möglich - "au...

03.07.2019
Senat blamiert sich mit Eiertanz um Wohnungsbauziele
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Zum Streit um den Entwicklungsplan Wohnen erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

29.06.2019   Große Anfrage
Kita-Plätze in Mitte: Was tut das Bezirksamt, um das Defizit schnell zu decken?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist der Bedarf an Kita-Plätzen im Bezirk Mitte aktuell (1. Halbjahr 2019)? 2. Wie viele Kita-Plätze existieren derzeit im Bezirk Mitte und wie hoch ist aktuell das Defizit, um den gesetzlichen Anspruch auf Versorg...

28.06.2019
Wegner begrüßt Gründung des Vereins "Neue Wege für Berlin"
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Zur Gründung des Vereins "Neue Wege für Berlin" erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

26.06.2019   Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der CDU Berlin, Kai Wegner, thematisiert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Berlin die steigenden Mieten in der Hauptstadt
PM: CDA fordert Mieten für die Mitte

Steigende Mieten in Berlin machen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zunehmend zu schaffen. Liegen die Gehälter in Berlin immer noch unter dem bundesdeutschen Schnitt, sind im Vergleich dazu die Mieten in einigen Stadtteilen explodiert.

26.06.2019
Charlotte-Pfeffer-Schule – zusätzliche Erweiterung wird geplant
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Derzeit finden schon Bauarbeiten auf dem Gelände statt, der Bestandsbau wird entkernt, teilweise abgerissen und durch einen Anbau ergänzt. Bereits jetzt ist allerdings klar, dass die Planungen aus dem Jahr 2008 nicht mehr den aktuellen (Kapazitäts-)Anford...

25.06.2019   Clean my Kiez!
Putzaktion am Otto-Spielplatz und im Kleinen Tiergarten
Foto: CDU Moabit

Weil die rot-grüne Zählgemeinschaft in der BVV Mitte bei der Reinigung von Spielplätzen versagt, mussten Aktive der CDU Moabit ran. Mit Unterstützung der BSR säuberten sie den Otto-Spielplatz von Plastikmüll, Sperrgut und and...

24.06.2019
Richtfest an der Charlotte-Pfeffer-Schule in Mitte

Ich habe in den letzten 6-7 Jahren auf zahlreichen Richtfesten gesprochen. Dennoch ist es für mich heute etwas Besonderes – denn es ist für mich heute das erste Mal als Bauherr/Bauherrenvertreter. Heute feiere ich u.a. mit Schulleiterin Christina Wa...

20.06.2019   Große Anfrage
meinBerlin - Was ist das?

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Beteiligungsplattform meinBerlin in Bezug auf Reichweite, Wahrnehmbarkeit und im Sinne echter Beteiligung durch Nutzerinnen und Nutzer? 2. Für welche Projekte hat das Bezirksamt meinBerlin fü...

20.06.2019   Große Anfrage
"Integrationskurse für Zuwanderer – ein Erfolgsmodell oder eher nicht (mehr)?"

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie viele Einbürgerungen fanden in den Jahren 2014 bis 2019 im Bezirk Mitte statt? (bitte auflisten, wenn zutreffend nach den §§ 8 - 10 StAG und Jahre) 2. Ist es zutreffend, dass für eine Einbürgerung zwinge...

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