Neuigkeiten

20.06.2019   Antrag
Mehr Schulplätze an der Gottfried-Röhl – Schulgrundstück größer machen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulgelände der Gottfried-Röhl-Grundschule einen Teil der angrenzenden Grünfläche (zum Beispiel am nord-östlichen Rand) zuzuordnen und damit ein...

20.06.2019   Antrag
Blumen am Richard-Wagner-Denkmal

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie eine Möglichlichkeit geschaffen werden kann, das Ablegen von Blumen, Gestecken usw. am bekannten Richard-Wagner-Denkmal im Großen Tiergarten zu...

20.06.2019   Antrag
Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen durch BVG-Fahrscheine

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich, dafür einzusetzen, das Kontingent an BVG-Fahrscheinen für ehrenamtlich Tätige in Berlin zu verstetigen und dieses Angebot bekannt zu machen. Der BVV ...

20.06.2019   Mündliche Anfrage
Digitalisierung in Bildungs- und Kultureinrichtungen

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Zustand der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Bibliotheken, des Heimatmuseums, Galerien, der Volkshochschulen, der Musikschule und weiterer kultureller Einrichtungen Mittes (Bitte mit Begrün...

20.06.2019   Mündliche Anfrage
Sachgrundlos befristet Beschäftigte im Bezirksamt

Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Beschäftigte sind im Bezirksamt Mitte sachgrundlos befristet (bitte nach Ämtern auflisten)? 2. Bis wann sollen diese sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Ämtern auflisten)? 

20.06.2019   Mündliche Anfrage
Barrierefreiheit für Bewohner der Köpenicker Straße 104-112

Ich frage das Bezirksamt: 1. Sind dem Bezirksamt die z.Z. stattfindenden Bauarbeiten in den Eingangsbereichen von Wohnhäusern in der Köpenicker Straße 104-112 bekannt? 2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf die WBM einzuwirken, ta...

20.06.2019   Dringlichkeitsantrag
Priorität für Schulneubau in Mitte – Farbe bekennen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Inhalte der von der BVV beschlossenen Drucksache 1299/V bei der Teilnahme an externen Runden konsequent zu vertreten und eine klare politische Schwerpunktsetzung pro Schul...

18.06.2019
Wegner kritisiert den Beschluss zum Mietendeckel
Zur Meldung

Zum aktuellen Mietendeckel-Beschluss erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

18.06.2019
Neue Gemeinschaftsschule im Gesundbrunnen

Das Bezirksamt Mitte hat heute beschlossen, den Standort Orthstr./Pankstr. im Gesundbrunnen perspektivisch zu einer Gemeinschaftsschule zu entwicklen. Noch steht dort eine Grundschule, ursprünglich war die Ergänzung um eine Intergrierte Sekund...

16.06.2019   Feierstunde am Detlev-Rohwedder-Haus
CDU Berlin gedenkt des Aufstands vom 17. Juni 1953
Foto: Benno Kirsch

Die CDU Berlin hat der Helden des Volksaufstandes vom Juni 1953 in der DDR gedacht. Landesvorsitzender Kai Wegner versprach: Wir stehen immer an der Seite der Opfer der SED-Diktatur.

15.06.2019
Ergebnisse der Innenministerkonferenz zu Clankriminalität unzureichend
Zur Meldung

Die auf der Innenministerkonferenz gefassten Beschlüsse stoßen auf Kritik aus der CDU Berlin. Anstatt konkrete Maßnahmen zu vereinbaren werden nur vage Absichterklärungen abgegeben.

14.06.2019
Evers vs. Geisel - Verfassungsgericht weist Innensenator in die Schranken
Zur Meldung

Das Verfassungsgericht hat im Organstreitverfahren zwischen unserem Abgeordneten und Generalsekretär Stefan Evers und Innensenator Andreas Geisel am Donnerstag entschieden, dass die Verweigerung der Akteneinsicht zum sog. Video-Volksbegehren durch den Innensenator „das ...

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