Neuigkeiten

18.12.2019   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 19. Dezember 2019
Zur Meldung

Wollte man das über allen aktuellen Fragen stehende Thema der kommenden BVV-Sitzung,am kommenden Donnerstag, 19. Dezember 2019, mit einem Wort zusammenfassen, so müsste dieses „Aufreger“ heißen. Größter „Aufreger“ dabei...

16.12.2019
Rot-Rot-Grün misstraut der Polizei

Nach Medienberichten haben sich Innensenator Geisel und die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Eckpunkte zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) geeinigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berl...

13.12.2019
Kommunismus-Mahnmal in Berlin errichten

Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag einen Antrag, in dem die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland gefordert wird. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

10.12.2019
Klimanotstand des Senats ist Eingeständnis des eigenen Scheiterns

Zum Beschluss des rot-rot-grünen Senats, als erstes Bundesland eine "Klimanotlage" auszurufen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner:

09.12.2019
IAA muss nach Berlin

Die Berliner Grünen haben sich in einem Parteitagsbeschluss gegen eine Verlagerung der Internationalen Automobilausstattung (IAA) nach Berlin und gegen den motorisierten Individualverkehr ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

06.12.2019
Die ungedeckten Schecks von Baustadtrat Schmidt kommen dem Steuerzahler teuer zu stehen

Zu den jüngsten Meldungen, wonach der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich womöglich durch die Unterzeichnung einer sogenannten "Abschirmungserklärung"  verpflichtet, für die Risiken der Genossenschaft "Diese eG" zu haften, e...

03.12.2019
Verbot des Verbrennungsmotors in Berlin ist unrealistisch, unsozial und unverantwortlich
Verbrennungsmotor

Wie erst jetzt allgemein bekannt wurde, hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sich bei einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London im September unbemerkt von der Berliner Öffentlichkeit dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2030 Ve...

03.12.2019   Ramona Pop und die Flugscham
Die Versager (Teil 3)
Foto: Caleb Woods / Unsplash

Was bekommt der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf die Reihe? Ob Schulen, Verkehr, Wohnen oder Justiz - auf eigentlich jedem Gebiet regiert das Chaos. Und das hat einen Namen: SPD, Grüne, Linke. Ein Kommentar.

29.11.2019   Verkehrspolitischer Abend bei der CDU Moabit
Friederici: Der Senat versagt in der Verkehrspolitik
Martin Leuschner (li.) und Oliver Friederici (re.). Foto: Benno Kirsch

Der Senat pflegt in der Verkehrspolitik seine Lieblingsklientel, die Radfahrer, und vernachlässigt darüber die echten Probleme. Berlin wächst, der Verkehr nimmt zu. Zeit für neue Ideen, meint der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeo...

28.11.2019
Rot-Rot-Grün spielt mit der Sicherheit der Berliner

Zum offenen Brief des Personalrats des Berliner Verfassungsschutzes erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

28.11.2019
Affäre Schmidt wird zum Senatsproblem

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zu den Rechtsstreitigkeiten rund um die gescheiterten Vorkaufsrechte in Friedrichshain-Kreuzberg:

27.11.2019   Mit Rot-Rot-Grün haben Schüler in Mitte keine Zukunft
CDU fordert: Mehr Geld für die Schulen
Bezirksverordneter Olaf Lemke vor der Allegro-Grundschule. Foto: CDA Deutschlands

Die Stadträte, die von SPD, Linkspartei und Grünen gestellt werden, geben Geld mit vollen Händen aus. Nur bei den Schulen zeigt man sich sparsam. Auf die Zukunft will man die Schüler im Bezirk Mitte offensichtlich nicht vorbereiten. Man spart an der ...

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