Neuigkeiten

13.06.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke)
Demokratie-Erklärung im Bezirk Mitte einführen!
Beurkundungsseite des Grundgesetzes ¹

Wer öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, sollte sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Eine Demokratie-Erklärung durch empfangende und kooperierende Organisationen kann ein Element sein, um sicherzustellen, dass mit demokrat...

12.06.2015   Parlamentarische Anfragen von Joachim Zeller
Verwendung von EU-Fördergeldern für den Aufbau eines Telekommunikationsnetzes in Kroatien
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Joachim Zeller: "Ist der Kommission bekannt, dass die kroatische Regierung den Aufbau einer parallelen Infrastruktur zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten plant? Werden europäische Fördergelder für den Aufbau dieser Infrastruktur zusä...

11.06.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Schwanhäußer)
Schutz des Monbijouparks und seiner Anwohnerinnen und Anwohner
Am falschen Ort kann das Grillvergnügen schnell zur Umweltbelastung werden. Deshalb sollte im Bezirk nur an geeigneten Orten gegrillt werden.

Das Bezirksamt hat in seiner Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. Nr. 1684/IV, mitgeteilt, dass schon jetzt eine dauerhafte Schließung des Grillgebietes durch das „Straßen- und Grünflächenamt und das Ord­nungs­am...

11.06.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke, Schwanhäußer)
Mehrbedarf zur Qualitätssicherung im Bereich Personal
Jugendarbeit muss sich in jeder Generation neu erfinden.

Um alle Jugendlichen "mitzunehmen", bedarf es eines leistungsfähigen Jugendamtes auf dem Stand der Zeit. Beständige Fort- und Weiterbildung wie auch die Qualifizierung neuer Mitarbeiter sind aber nicht zum Nulltarif zu haben. "Für j...

10.06.2015   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Lage in Burundi (2)

Joachim Zeller: "(Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ .) Wie Sie wissen, ist es eine vornehme Aufgabe der Länder Europas, den Entwicklungsländern – dazu gehört auch Burundi – zu helfen, wenn sie den We...

10.06.2015   Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Lage in Burundi

Joachim Zeller: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, dass wir hier im Europäischen Parlament zum wiederholten Mal in diesem Jahr unseren Blick auf Burundi richten. Nach jahrelangem Bürger...

10.06.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke)
Vorläufige Geburtsurkunden ausstellen
Bürgerfreundliches Verwaltungshandeln heißt auch, lange Wartezeiten zu vermeiden.

Für die Beantragung des Elterngeldes als Einkommensersatz in der Elternzeit ist die Geburtsurkunde des Kindes zwingend erforderlich. Die Bearbeitungszeit zur Erstellung dieser Geburtsurkunde ver­zögert dabei die Antrag­stel­lung für das Eltern...

10.06.2015   Antrag der CDU-Fraktion (Reschke)
Aufstockung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogrammes
Noch sind nicht alle Sportanlagen in einem so guten Zustand wie diese.

Schul- und Vereinsport sind zentrale Bausteine für die Gesundheit, Freizeitgestaltung und die Sozialstrukturen im Bezirk. Dass gleichzeitig auch Bildung eine Schlüsselressource für Mitte und Berlin ist, bedarf keiner gesonderten Erwähnung. Damit ...

02.06.2015   Parlamentarische Anfragen von Joachim Zeller
Temporäre Überfischung
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Joachim Zeller: "In seiner Rede während der Plenardebatte des Parlaments in Straßburg am 27. April 2015 zum Mehrjahresplan für den Bestand an Kabeljau, Hering und Sprotte in der Ostsee erklärte Kommissionsmitglied Vella wörtlich: „N...

27.05.2015   Das Bezirksamt Mitte stellt als neuen Service (nicht nur den besorgten) Bürgerinnen und Bürgern ausführliche Informationen online zur Verfügung.
Stadtbärin Schnute online
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In den letzten Woche kamen in der Presse immer wieder Fragen zum angeblich sehr schlechten Gesundheitszustand der Stadtbärin „Schnute“ auf. Wer sich für aktuelle Informationen oder Bilder interessiert, wird auf der Seite des Amtes für Vet...

21.05.2015   Mündliche Anfragen der CDU-Fraktion zur 40. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Tierwohl und explosive Altlasten

Die geplanten baulichen Verbesserungen am Zeppelinplatz werden möglicherweise von besorgniserregenden Altlasten aus dem 2. Weltkrieg überschattet. Deshalb forscht der Bezirksverordnete Uwe Hennig nach, wie mit den Ergebnissen der Kampfmittelsuche umge...

21.05.2015    Das Bezirksamt Mitte hat gegen einen Spielhallenbetreiber einen Bußgeldbescheid über insgesamt 15.753,50 Euro erlassen. Der Betreiber hatte in seinen sechs Spielhallen vorsätzlich gegen mehrere Vorschriften des Berliner Spielhallengesetztes verstoßen.
Bußgeldbescheid von mehr als 15.000,- Euro für einen Spielhallenbetreiber in Mitte
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Zu den Verstößen zählen: Aufstellen von Spielgeräten ohne Sichtblenden, Nichteinhaltung des Mindestabstandes zwischen Geldspielautomaten, Werbung mit Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spielen, unentgeltliche Abgabe von Getränken, fehl...

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