Antrag des Ortsverbands Moabit
Der Kreisparteitag möge beschließen,
dass der folgende Antrag von der CDU Mitte auf dem Landesparteitag der CDU Berlin am 18. Mai 2019 eingebracht wird.
CDU Berlin bekräftigt Bundesparteitagsbeschluss zum Thema Kopftuch in Kindergarten und Grundschule (‚Kinderkopftuch‘) und fordert Umsetzung in Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen,
Die CDU Berlin bekräftigt den Beschluss der CDU Deutschland (C 129) vom vergangenen 31. Parteitag in Hamburg zum Thema Kopftuchtragen im Kindergarten oder der Grundschule. Die CDU Berlin fordert die Abgeordnetenhausfraktion und den Landesvorstand auf sich politisch für die Umsetzung dieser Politik in Berlin einzusetzen.
Bundesparteitagsbeschluss C 129
Die CDU steht für ein Land, in dem der Mensch die Freiheit zum Glauben hat. Deswegen treten wir dafür ein, dass unsere religiösen Symbole, wie das Kreuz, im öffentlichen Raum sichtbar sind und sichtbar bleiben. Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten und in der Grundschule Kopftuch tragen, dann hat dies nichts mit der Religion zu tun. Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern. Wir als CDU Deutschlands setzen dabei vor allen Dingen auf die Überzeugung der Eltern. Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus.
Begründung
In der freien und säkularen Gesellschaft ist es wichtig, dass dem Einfluss religiöser Radikalvorstellungen gerade im Bereich staatlicher Bildung ein klares Stoppsignal gesetzt wird. Dies gilt insbesondere für die in staatlicher Obhut befindlichen Kindergarten- und Grundschulkinder. Ein deutliches Entgegentreten gegen das Kopftuchtragen von kleinen Mädchen setzt gerade in einer Großstadt, wie Berlin dabei ein deutliches Zeichen und unterstützt die Bemühungen liberaler Muslime für mehr Freiraum für Kinder und jungen Mädchen. Dieses Vorgehen richtet sich auch nicht pauschal gegen eine Religion (in diesem Falle den Islam), da hier ein klares Zeichen dafür gesetzt wird, dass Kinderwohl und der staatliche Erziehungsauftrag über radikal-religiöse Interpretationen z.B. von Eltern steht. Und dies kann dann auch als Referenz dienen, wenn andere denkbare, durch radikal-religiös/weltanschauliche Interpretationen begründete Einschränkungen von kleinen Kindern von Seiten von Eltern mit ganz anderen Weltanschauungen oder religiösen Autoritäten anderer Weltreligionen gefordert werden.
Antrag des OV Moabit
Hinweg mit dem Flickenteppich – Lücken im Radschnellverbindungsnetz schließen!
Der Kreisparteitag möge beschließen:
Die CDU Mitte fordert den Senat auf, die Lücken im Netz der Radschnellverbindungen im Bezirk Mitte schnell zu schließen. Sofern es dafür noch keine Planungen gibt, wird der Senat aufgefordert, schnellstmöglich einen Plan vorzulegen und mit der Realisierung zu beginnen.
Begründung:
Die CDU Mitte setzt sich für die Belange aller Verkehrsteilnehmer ein. Angesichts des steigenden Anteils des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen wächst die Nachfrage nach bequemen und sicheren Strecken zu Zielen in anderen Bezirken und in Brandenburg. Die Verkehrsinfrastruktur im Bezirk Mitte wird dieser Anforderung nicht gerecht. Wie auf der Karte gut zu erkennen ist, enden die meisten Radfernwege in Mitte.
Dieser Zustand ist einer modernen Verkehrspolitik, die auf die unterschiedlichen Belange verschiedener Verkehrsteilnehmer Rücksicht nimmt, unwürdig. Die CDU Mitte hat sich bereits beim Kreisparteitag 2018 dafür ausgesprochen, die Lücke am Ende des Radweges, der vom Bahnhof Südkreuz zum Gleisdreieck führt, mit einer Brücke über den Teltowkanal Richtung Potsdamer Platz zu schließen. Sie setzt mit der Forderung nach Lückschluss der Radschnellverbindungen in Mitte ihre Bemühungen um eine moderne Verkehrspolitik fort.