Anträge der CDU Mitte

Kreisparteitag 30. März 2019


Antrag des Ortsverbands Moabit

Der Kreisparteitag möge beschließen,

dass der folgende Antrag von der CDU Mitte auf dem Landesparteitag der CDU Berlin am 18. Mai 2019 eingebracht wird.

 

CDU Berlin bekräftigt Bundesparteitagsbeschluss zum Thema Kopftuch in Kindergarten und Grundschule (‚Kinderkopftuch‘) und fordert Umsetzung in Berlin

 
Der Landesparteitag möge beschließen,

 

Die CDU Berlin bekräftigt den Beschluss der CDU Deutschland (C 129) vom vergangenen 31. Parteitag in Hamburg zum Thema Kopftuchtragen im Kindergarten oder der Grundschule. Die CDU Berlin fordert die Abgeordnetenhausfraktion und den Landesvorstand auf sich politisch für die Umsetzung dieser Politik in Berlin einzusetzen.

 

Bundesparteitagsbeschluss C 129

Die CDU steht für ein Land, in dem der Mensch die Freiheit zum Glauben hat. Deswegen treten wir dafür ein, dass unsere religiösen Symbole, wie das Kreuz, im öffentlichen Raum sichtbar sind und sichtbar bleiben. Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten und in der Grundschule Kopftuch tragen, dann hat dies nichts mit der Religion zu tun. Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern. Wir als CDU Deutschlands setzen dabei vor allen Dingen auf die Überzeugung der Eltern. Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus.  

 

Begründung

 

In der freien und säkularen Gesellschaft ist es wichtig, dass dem Einfluss religiöser Radikalvorstellungen gerade im Bereich staatlicher Bildung ein klares Stoppsignal gesetzt wird. Dies gilt insbesondere für die in staatlicher Obhut befindlichen Kindergarten- und Grundschulkinder. Ein deutliches Entgegentreten gegen das Kopftuchtragen von kleinen Mädchen setzt gerade in einer Großstadt, wie Berlin dabei ein deutliches Zeichen und unterstützt die Bemühungen liberaler Muslime für mehr Freiraum für Kinder und jungen Mädchen. Dieses Vorgehen richtet sich auch nicht pauschal gegen eine Religion (in diesem Falle den Islam), da hier ein klares Zeichen dafür gesetzt wird, dass Kinderwohl und der staatliche Erziehungsauftrag über radikal-religiöse Interpretationen z.B. von Eltern steht. Und dies kann dann auch als Referenz dienen, wenn andere denkbare, durch radikal-religiös/weltanschauliche Interpretationen begründete Einschränkungen von kleinen Kindern von Seiten von Eltern mit ganz anderen Weltanschauungen oder religiösen Autoritäten anderer Weltreligionen gefordert werden.

 

 

 

 

Antrag des OV Moabit

 

Hinweg mit dem Flickenteppich – Lücken im Radschnellverbindungsnetz schließen!

 

Der Kreisparteitag möge beschließen:

 

Die CDU Mitte fordert den Senat auf, die Lücken im Netz der Radschnellverbindungen im Bezirk Mitte schnell zu schließen. Sofern es dafür noch keine Planungen gibt, wird der Senat aufgefordert, schnellstmöglich einen Plan vorzulegen und mit der Realisierung zu beginnen.

Begründung:

 

Die CDU Mitte setzt sich für die Belange aller Verkehrsteilnehmer ein. Angesichts des steigenden Anteils des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen wächst die Nachfrage nach bequemen und sicheren Strecken zu Zielen in anderen Bezirken und in Brandenburg. Die Verkehrsinfrastruktur im Bezirk Mitte wird dieser Anforderung nicht gerecht. Wie auf der Karte gut zu erkennen ist, enden die meisten Radfernwege in Mitte.

 

Dieser Zustand ist einer modernen Verkehrspolitik, die auf die unterschiedlichen Belange verschiedener Verkehrsteilnehmer Rücksicht nimmt, unwürdig. Die CDU Mitte hat sich bereits beim Kreisparteitag 2018 dafür ausgesprochen, die Lücke am Ende des Radweges, der vom Bahnhof Südkreuz zum Gleisdreieck führt, mit einer Brücke über den Teltowkanal Richtung Potsdamer Platz zu schließen. Sie setzt mit der Forderung nach Lückschluss der Radschnellverbindungen in Mitte ihre Bemühungen um eine moderne Verkehrspolitik fort.

Antrag des Ortsverbands Moabit, der Jungen Union Mitte und des Ortsverbandes Brandenburger Tor

 

Der Kreisparteitag möge beschließen,

 

dass der folgende Antrag von der CDU Mitte auf dem Landesparteitag der CDU Berlin am 18. Mai 2019 eingebracht wird.

 

Das Unrecht der SED-Diktatur darf nie in Vergessenheit geraten

 

1)

Die CDU-Berlin fordert, dass für das Projekt „Errichtung eines Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewalt in Deutschland“ zügig ein Errichtungsbeschluss für einen Standort in Berlin herbeigeführt wird.

 

2)

Die existierende Gedenklandschaft, insbesondere die Gedenkstätte Hohenschönhausen, muss gestärkt werden. Das institutionalisierte Gedenken darf nie zum Spielball von Parteien, Verbänden oder Einzelpersonen werden, die die Auseinandersetzung mit der unliebsamen Vergangenheit nach wie vor scheuen oder für entbehrlich halten und sich stattdessen bemühen, die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu diskreditieren.

 

3)

Dem Fraunhofer IPK müssen die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, dass das automatisierte und virtuelle Wiederzusammensetzen handzerrissener MfS-Akten weiterentwickelt und vor allem weitergeführt werden kann. Es darf nicht sein, dass die oft menschenverachtenden Aktivitäten des MfS unentdeckt bleiben. Im Übrigen ist dieses Projekt hochinnovativ, stärkt den Forschungsstandort Berlin nachhaltig und ist ein Leuchtturm in der Erinnerungskultur und Aufarbeitung der SED-Diktatur.

 

4)

Die Frist für Rehabilitierungsanträge von Opfern der willkürlichen SED-Herrschaft darf nicht zum 31.12.2019 auslaufen, sie muss dauerhaft ausgesetzt werden, oder auf mindestens 10 Jahre verlängert werden. Dies ist man den Opfern schuldig, die bisher keinen Rehabilitierungsantrag gestellt haben, weil sie mit dem Kapitel Staatssicherheit abgeschlossen haben, oder mit den Erlebnissen Ihrer Haft nicht wieder konfrontiert werden möchten. Dies ist man allen Opfern schuldig. Den Opfern sollten wir weiterhin die Chance auf Rehabilitierung, der von der SED-Diktatur gefällten Urteile zugestehen.

 

Begründung

 

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Rehabilitierung der Opfer, die Offenlegung der menschenverachtenden Aktivitäten der SED und des MfSund die damit im Zusammenhang stehende Pflege der politischen und kulturpolitischen Projekte ist ein Kernstück christdemokratischer Überzeugungen und Politik.

Die CDU Berlin muss sich dafür einsetzen, dass dieses Thema in der Gesellschaft die nötige Aufmerksamkeit und Unterstützung erfährt.

 

Eingebracht durch den Kreisverband Mitte gemäß einem Beschluss auf dem Kreisparteitag am 30. März 2019.

Antrag des Arbeitskreises Integration

 

Antisemitismus bekämpfen – BDS in die Schranken weisen

 

Der Kreisparteitag möge beschließen:

 

Der Kreisverband der CDU Mitte tritt entschieden gegen die aktuelle BDSKampagne

auf und fordert die CDU-Fraktion Mitte auf, sich gegenüber dem Bezirksamt Mitte dafür einzusetzen, dass der BDS-Kampagne keine Räume und keine Fördermittel durch das Bezirksamt Mitte zur Verfügung gestellt werden. Sofern hierfür bereits Fördermittel zur Verfügung gestellt wurden, ist zu prüfen, inwieweit eine Rückforderung möglich sei.

 

Begründung:

Die Mitglieder und Unterstützer der Organisation „Boykott – Desinvestition – Sanktionen“ (BDS) rufen zum Boykott von Importwaren aus Israel auf, stören politische oder akademische Veranstaltungen mit Bezug zu Israel oder agitieren gegen Kulturveranstaltungen, bei denen israelische Künstler auftreten. Dabei scheut die Organisation nicht vor Drohungen zurück, um Künstler von der Teilnahme an der Veranstaltung abzuhalten oder Ausrichter von Veranstaltungen unter Druck zu setzen.

 

Antrag des Arbeitskreises Integration

 

Präventionsprojekte gegen Antisemitismus unterstützen

 

Der Kreisparteitag möge beschließen:

 

Die Mitglieder der CDU Mitte befürworten die Unterstützung von Präventionsprojekten

gegen Antisemitismus und fordern die CDU Berlin auf, sich gegenüber den

Kreisverbänden dafür einsetzen, dass das zukünftig angedachte Berliner Landeskonzept

zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention umgesetzt wird. Dabei sollen die

Kreisverbände aktiv Vorschläge zur Auswahl der Träger einbringen. Die Beteiligung des

„Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)“, der „Rechercheund

Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)“ und der „Wertenitiative“ als beteiligte Träger

soll unterstützt werden.

 

Begründung:

Der Antisemitismus nimmt in Deutschland und speziell in Berlin seit Jahren spürbar zu.

Einzelpersonen, lose Zusammenschlüsse und Organisationen verschiedener ideologischer Richtungen attackieren auf offener Straße Menschen jüdischen Glaubens.

 

Des Weiteren wird beispielsweise auf Demonstrationen die Vernichtung Israels gefordert

und teilweise ganz unverhohlen zur Ermordung von Juden aufgerufen.

Die Auswahl der durchführenden Träger ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg

des geplanten Vorhabens.

 

Alle aufgeführten Träger befassen sich nicht nur ausschließlich mit dem historischen

Antisemitismus, sondern auch mit aktuellen Israel betreffenden Problemfeldern unter

muslimischen Jugendlichen, Links- und Rechtsradikalen.

 

Antrag Ortsverband Tiergarten, Junge Union

 

„Saubere und sichere Mitte“

 

Der Kreisparteitag möge beschließen:

 

Der Kreisvorstand und die Fraktionen der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin und in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte werden gebeten, das Modellprojekt „Fegeflotte“ aktiv zu begleiten.

- auf Bezirksebene, mit einer Prüfung zur Ausweitung des Einsatzgebietes auf weitere belastete Gebiete und
- auf Landesebene, durch die baldmögliche und mittelfristige Sicherung der Finanzierung aus Mitteln der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege, Gleichstellung (SenGPG).

 

Begründung:

Die Belastung von öffentlichen und privaten Straßen- und Grünflächen durch Hinterlassenschaften von Drogenkonsum und Straßenprostitution ist in Mitte trotz aller Bemühungen von Bezirksamt, Berliner Stadtreinigung und sozialen Trägern auch weiterhin hoch. In Kreuzberg trat in 2018 ein kleiner Junge beim Besuch eines Spielplatzes in eine mit HIV kontaminierte Spritze. Das darf sich auf dem Gebiet unseres Kreisverbandes nicht widerholen!

Dieser Kreisparteitag gab den politischen Startschuss für das Modellprojekt „Fegeflotte“ am 05. Mai 2017, ein vorläufiges Projektkonzept wurde am 08. September 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt, am kommenden Montag, 01. April 2019 werden im Kurfürstenkiez Reinigungsarbeiten aufgenommen und das Modellkonzept des Trägers kann im vollen Umfang zum Jahreswechsel starten.

 

Perspektivisch gibt es weitere besonders belastete Orte im Fokus der Öffentlichkeit, wie die Birkenstraße, den Leopoldplatz und darüber hinaus, die nach dem 31. Dezember 2019, sinnvoll in das Projektgebiet aufgenommen werden können und damit zur nachhaltigen Reduzierung von Gesundheitsgefahren und einem höheren Aufenthaltswert für die betroffenen Innenstadtbereiche führen würden.

 

Dem Träger liegen jedoch noch keine Informationen vor, ob die SenGPG dieses Projekt verwaltungsintern übernommen und auch ordnungsgemäß angemeldet hat. Eine Finanzierung ab 2020 wäre über das Integrierte Gesundheitsprogramm (IGP) denkbar und möglich, wenn die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt würden. Eine Klärung ist hier durch geeignete Maßnahmen im Abgeordnetenhaus herbeizuführen um den Projekterfolg ab 2020 zu sichern.

 

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