Ergebnisse der Innenministerkonferenz zu Clankriminalität unzureichend

Die auf der Innenministerkonferenz gefassten Beschlüsse stoßen auf Kritik aus der CDU Berlin. Anstatt konkrete Maßnahmen zu vereinbaren werden nur vage Absichterklärungen abgegeben.

Hierzu erklärt Falko Liecke, stellvertretender Vorsitzender der CDU Berlin und Dezernent für Jugend und Gesundheit in Neukölln:
"Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz zeigen jedenfalls eines: das Problem ist angekommen. Die Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit ist überfällig. Anstatt konkreter Schritte und echten Lösungen gibt es aber nur Ankündigungen.

  • Kein Datenabgleich zwischen Jobcenter und Kraftfahrtbundesamt
  • Datenschutz soll weiterhin Täterschutz bleiben
  • Kein Wort zu höheren Strafrahmen bei Clankriminalität
  • Keine Verbesserung bei der Beweislastumkehr
Das ist weder ausreichend noch mutig. Die Absichtserklärungen reichen nicht aus, um den Clans die Stirn zu bieten."

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