Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 24. Oktober

Pressemitteilung

Die erste BVV-Sitzung des neuen Jahres, am Donnerstag, 23. Januar 2020, soll die „Klima-BVV“ werden. So haben es die Grünen bereits bei Twitter angekündigt. Hintergrund ist das Ziel der grün-roten Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte, den Klimanotstand auszurufen. Ein entsprechender Antrag dazu liegt der BVV nun nach der Beratung in den Fachausschüssen zur Abstimmung vor. Die Haltung der CDU Fraktion zu diesem Ansinnen ist eindeutig. Rot-Rot-Grün regiert in Berlin seit mittlerweile drei Jahren, sie haben in den meisten Berliner Bezirksämtern die direkte Verantwortung für die Bereiche Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Natur und sind offenbar mit ihrer „Klimapolitik“ gescheitert. Große Teile der Forderungen dieses Antrags hätte beispielsweise die grüne Umweltstadträtin von Mitte, Weißler in den vergangenen Jahren längst anstoßen und umsetzen können. Wieso gibt es bislang kein bezirkliches Klimaschutzkonzept? Wieso gibt es offenbar große Defizite bei klimaneutraler Mobilität oder dem Schutz von Bäumen und Grünflächen?

Nein, Klimaschutz braucht Akzeptanz, damit er nachhaltig wirken kann. Mit einem Beschluss „von oben“ wird man zwar einen Notstand erklären können, aber mit Leben erfüllen kann man wirklichen Klimaschutz so nicht und bleibt daher reine Show.

 

Unsere Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

 

Radverkehrsbeauftragter in Mitte? – Drucksache 2270/V

Welche Defizite im Bereich der Verkehrspolitik führen zur Notwendigkeit der Schaffung einer weiteren Stelle für einen Beauftragten, die das Bezirksamt z.Z. ausgeschrieben hat, ist Teil der Großen Anfrage der CDU Fraktion zum neuen „Radverkehrsbeauftragten“. In den vergangen Jahren kam es bereits zu einer „Inflation“ von sogenannten Beauftragten, die für verschiedene Politikfelder Verantwortung tragen.

 

Kita-Ausbau – Drucksache 2276/V

Der Kita-Ausbau kommt trotz steigenden Bedarfs nur langsam voran. Aus diesem Grund fragt die CDU Fraktion nach aktuellen Prognosedaten, die für Herbst 2019 avisiert wurden und wie weit das Defizit an Kitaplätzen im vergangenen Jahr abgebaut wurde. Außerdem wird um Auskunft über die Bemühungen des Bezirksamts zum weiteren Aufbau von Kapazitäten gebeten.

 

Wie weiter mit den illegalen Hütchenspielern? – Drucksache 2278/V

In Mitte leider besonders oft zu sehen, Hütchenspieler und ihr kriminelles Geschäft auf offener Straße. Was tut das Bezirksamt, um gegen sie vorzugehen, sind beispielsweise Hinweistafeln an besonders sensiblen Orten vorgesehen?

 

Querungshilfen? – Drucksachen 2280/V und 2286/V

Querungshilfen an zwei besonders problematischen Kreuzungen im Wedding sollen für eine Steigerung der Verkehrssicherung und damit direkt den Fußgängern in diesem dichtbebauten Kiez zu Gute kommen.

 

Clärchens Ballhaus erhalten! – Drucksache 2292/V

Die Kulturlandschaft in Mitte ist reich und vielfältig, ein besonderer Schatz ist aber das berühmte Tanzlokal „Clärchens Ballhaus“. Das Bezirksamt soll sich, gemeinsam mit Kulturschaffenden und Weiteren für den Erhalt dieser Institution einsetzen.

 

Jakobsweg in Mitte ausschildern – Drucksache 2294/V

Pilgern erfreut sich großer Beliebtheit. Der bekannteste Pilgerweg, der Jakobsweg führt mit einen bedeutenden Strecke über die alte via imperii von Stettin über Berlin weiter nach Leipzig. Eine Beschilderung hätte auch touristisch einen Nutzen für unseren Bezirk, weshalb die CDU Fraktion das Bezirksamt hierzu auffordert.

 

Größere Baumscheiben für Straßenbäume – Drucksache 2296/V

Klimaschutz benötigt keine Ausrufung eines Notstands sondern beginnt im Kleinen. Die kleinen Baumscheiben für Straßenbäume deutlich zu vergrößern und damit die versiegelte Fläche zu verringern, damit die Wasseraufnahme der Bäume zu erleichtern ist Ziel dieses Antrags der CDU Fraktion.

 

Spreeuferweg im Nikolaiviertel – Drucksache 2298/V

Das Nikolaiviertel, seine Bewohner, Gewerbetreibenden und Gastronomen leiden bereits seit Jahren unter Großbaustellen und durch massive Absperrungen unter einer Randlage mitten im Zentrum unseres Bezirks. Hinzugekommen sind nun Schäden am Spreeuferweg, die das Bezirksamt noch vor Beginn der Außensaison 2020 beheben möge, damit die Bewohner, Gäste und Gastronomen den beliebten Spreeuferweg wieder vollumfänglich nutzen können.

 

Neuköllner Handlungskonzept als Vorbild für Mitte – Drucksache 2300/V

Um jugendliche Mehrfachstraftätern vor einem endgültigen Abrutschen zu erreichen und zurück in ein geregeltes Leben mit Schule, Ausbildung, Beruf usw. zu führen, soll der Bezirk Mitte ein Projekt aus Neukölln als Vorbild nehmen, das in der Tradition der verstorbenen Jugendrichterin Kirsten Heisig steht. Das sogenannte Neuköllner Modell bietet aus Sicht der CDU Fraktion in seinem ganzheitlichen Ansatz und der Kombination von Intervention, Sanktion, aber auch gleichzeitiger Förderung und helfender Grundhaltung große Chancen.

 

Frühkindliche Sprachförderung im Bezirk Mitte – Drucksache 2307/V

Die frühkindliche Sprachförderung von nicht-deutschsprachigen Kindern ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Start in die Schulzeit. Daher fragt die CDU Fraktion nach aktuellen Zahlen der Versorgung mit Kindergartenplätzen gerade für diese Kinder und wie das Bezirksamt den Rechtsanspruch auf frühkindliche Sprachförderung dieser Kinder umsetzt.

 

Was soll in der Triftstraße passieren? – Drucksache 2314/V

Bisher ein Parkhaus der Beuth-Hochschule, gibt es Berichte, nach denen an dieser Stelle ein Wohnprojekt mit „Flüchtlingen“ und eine Kita realisiert werden soll. Die CDU Fraktion fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Planungsstand und wie ein solches Projekt möglicherweise ausgestaltet werden würde.

 

10 Minuten - alle Zeit der Welt – Drucksache 2319/V

Der Senat hat beschlossen, die Terminzeiten der Bürgerämter von 12 auf 10 Minuten zu verkürzen. Damit verspricht man sich die Lösung der Terminprobleme in den Bürgerämtern. Die CDU Fraktion nimmt diese mit den Bezirken nicht abgestimmte Entscheidung zum Anlass, das Bezirksamt zu fragen, inwiefern die Verkürzung der Terminzeit auf 10 Minuten die bezirklichen Bürgerämter entlasten würde und wie man diese Entscheidung des Bezirks bewertet.

 

 

Pressekontakt:

Sebastian Pieper (0173/2064677)

Olaf Lemke (0171/7428903)


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