»Klimanotstand« im Bezirk Mitte

Tollhaus BVV

Foto: Wim van 't Einde / Unsplash
Foto: Wim van 't Einde / Unsplash
Im Bezirk Mitte herrscht seit Januar der »Klimanotstand«. Das behauptet jedenfalls die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV. Man könnte diesen Beschluss als spätpubertäre Faxen abtun, doch in Wahrheit ist er eine Gefahr für die Demokratie.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat in ihrer Januar-Sitzung den »Klimanotstand« (PDF) ausgerufen. Das heißt, dass man »anerkennt«, »dass die Eindämmung der Klimakrise in der bezirklichen Politik und das Erreichen von Klimaneutralität bis 2035 nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Bezirksebene Priorität hat.« Man »fordert das Bezirksamt auf, den Klimanotstand ebenfalls anzuerkennen und über den Rat der Bürgermeister*innen die anderen Bezirke und den Senat von Berlin aufzufordern, sich dem anzuschließen.«

Im Einzelnen soll das Bezirksamt nach den Vorstellungen der BVV alle Entscheidungen nach dem Kriterium der Klimafreundlichkeit treffen, es soll jedes Jahr ein Klima-Symposium durchführen und den Umweltpreis zu einem Klimapreis umwandeln, ein »Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept« entwickeln, klimafreundliche Mobilität fördern, Bäume pflanzen, Gebäude energetisch sanieren und über all das Bericht erstatten.

Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag. Bezirksverordneter Martin Leuschner, der zugleich Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Moabit ist, warnte vor unbedachten Beschlüssen, die zu gravierenden Folgen für die Entwicklung des Bezirks führen könnten. »Wir dürfen nicht in Klima-Hysterie verfallen«, sagte er. »Sondern wir müssen ruhig nachdenken und sachgerechte Entscheidungen treffen.« Der Beschluss sei pure Symbolpolitik, man mache auf Bezirksebene nunmal keine Weltpolitik.

Der BVV-Beschluss ist lächerlich. Doch man darf ihn nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn er ist auch gefährlich. Erst kürzlich hat der Rechtswissenschaftler Otto Depenheuer auf die Gefährdung der Demokratie durch die Faxen der rot-rot-grünen Mehrheit in der BVV Mitte aufmerksam gemacht. Er warnt: »Ab einem bestimmten ›Kipppunkt‹ wird die Rede vom Klimanotstand Ergebnisse sehen wollen. Man darf gespannt darauf sein, wann die ersten Klimaaktivisten die Geduld verlieren, den Rechtsgehorsam unter Berufung auf den Notstand aufkündigen und zur rettenden Tat schreiten nach dem Motto: Not kennt kein Gebot.«

Die CDU Mitte lehnt die Ausrufung des »Klimanotstands« ab, weil sie die Demokratie bewahren will.

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