Terrorfahrt auf der A 100 muss Konsequenzen haben

Nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Terrorfahrt eines Irakers auf der Stadtautobahn erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

44 Monate nach dem Breitscheidplatz zeigt der islamistische Terror in Berlin erneut sein hässliches Gesicht. Wieder wird ein Fahrzeug zur Waffe, wieder will ein Fanatiker wahllos Unschuldige töten. Mein Mitgefühl gilt den Verletzen und ihren Angehörigen. Ich wünsche allen Opfern des Anschlags eine rasche und vollständige Genesung. Wir werden uns unsere Werte und unsere Art zu leben von Extremisten niemals nehmen lassen. Berlin ist stärker als Hass und Verblendung.
 
Die Terrorfahrt auf der A 100 muss Konsequenzen haben. Bei der Aufklärung des Anschlags stellen sich dringende Fragen an Geisel und den rot-rot-grünen Senat. Wer wusste wann was über den Kontakt des Attentäters zu einem als Gefährder bekannten Islamisten? Wurde sehenden Auges zugelassen, dass der polizeibekannte Gefährder den psychisch labilen Attentäter radikalisierte? Hat er ihn womöglich konkret angestiftet? Sind Attentäter und Gefährder Teil eines Netzwerkes? Und: Hätte der Gefährder nicht schon lange abgeschoben oder aus dem Verkehr gezogen werden müssen? Wenn die Terrorfahrt auf der Stadtautobahn hätte verhindert werden können, gerät Geisel in Schwierigkeiten.
 
Der Schutz der Berlinerinnen und Berliner muss ganz oben auf die Agenda. Wir müssen entschlossen handeln, um den Terror zu besiegen. In Berlin sind etliche enorm gefährliche Islamisten bekannt, aber der Gefährdergewahrsam steht leer. Das ist ein Sicherheitsversagen von Rot-Rot-Grün. Gefährder, Terroristen und Straftäter müssen endlich konsequent abgeschoben werden. Für Personen, die durch Islamismus auffallen, die gewalttätig sind oder immer wieder Straftaten begehen, darf es keine Duldung mehr geben. Schutz für Menschen in Not und konsequente Härte des Rechtsstaates gegen Kriminelle und Terroristen sind zwei Seiten einer Medaille."

Inhaltsverzeichnis
Nach oben