Berlin wieder mit höchster Arbeitslosigkeit

Senat verschläft vorhandene Möglichkeiten zur Wirtschaftsbelebung

Auch im Juli liegt Berlin mit 14,2 Prozent Arbeitslosigkeit wieder weit hinter den anderen Bundesländern auf dem letzten Platz. Damit hat sich der Abstand zum besten Bundesland verdreifacht und der Durchschnitt der neuen Bundesländern wurde noch um 1,3 Prozentpunkte übertroffen. Im Bezirk Mitte beträgt die Arbeitslosenquote 16,6 Prozent und ist nach Neukölln (19,4 Prozent) und Friedrichshain-Kreuzberg (16,8 Prozent) nur knapp die dritthöchste Arbeitslosenquote in Berlin. Jedoch sind in keinem anderen Bezirk Berlins so viele Menschen arbeitslos gemeldet, wie in Mitte (29.702).

Für die CDU-Fraktion ist klar: wer dafür die allgemeine Wirtschaftskrise oder die Sommerflaute verantwortlich macht, macht es sich zu leicht. Schließlich lassen weitaus strukturschwächere Bundesländer, wie z. B. Sachsen-Anhalt (13,7 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (12,7 Prozent) oder auch Brandenburg (12,1 Prozent), Berlin hinter sich zurück. Und auch BA-Regionaldirektionschefin Margit Haupt-Koopmann sagte in der Berliner Morgenpost, dass die Region Berlin-Brandenburg von der Wirtschaftskrise nach wie vor „relativ wenig tangiert“ sei.

Gerade das Beispiel Brandenburg, das im ersten Halbjahr 2009 ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent trotz allgemeiner Krise erreichen konnte, zeigt, dass das an Möglichkeiten wesentlich besser ausgestattete Berlin seine Potenziale nicht nutzt. Im Gegenteil, durch die schlechte Wirtschaftsförderung vertreibt der Senat Arbeitgeber eher aus der Stadt oder lässt Investoren davon absehen, sich in Berlin anzusiedeln. 

Verstärkt wird diese Entwicklung durch die erhebliche Verringerung von Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen, obwohl Fachkräfte in vielen Branchen - trotz allgemeinen konjunkturellen Abschwungs - dringend benötigt werden. Dass es in Berlin an Fachkräften mangelt, unterstreicht auch die anhaltend hohe Anzahl von 29.044 unbesetzten Stellen.

Der Öffentliche Beschäftigungssektor, der vom Senat als Allheilmittel angesehen wird, ist jedoch aufgrund der niedrigen Erfolgschancen der Arbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt weder tragfähig noch eine Alternative. Das teure Prestigeprojekt dient nur dazu, die Unfähigkeit des Senats im Bereich der aktiven Wirtschafts-,  Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik zu verschleiern.

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