Initiativen der CDU-Fraktion für den Februar 2010

Mündliche und Große Anfragen sowie Antrag an das Bezirksamt

(Quelle: Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de)
(Quelle: Rainer Sturm/PIXELIO, www.pixelio.de)
Im Februar 2010 werden wir im Rahmen unserer Anfragen erneut die Vorgänge im Bereich des QM Magdeburger Platz sowie die Stiftungen im Bezirk Mitte thematisieren. In einem Antrag setzen wir uns für das Produktive Lernen an der Theodor-Plievier-Schule ein. 

Die Aufgabe der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte liegt im Anregen und im Kontrollieren des Verwaltungshandelns des Bezirksamtes Mitte von Berlin. Die Kontrolle erfolgt durch die Arbeit in den Ausschüssen der BVV Mitte - und vor allem durch das Stellen von Anfragen: Mündlichen Anfragen, Großen Anfragen und Kleinen Anfragen.

Große Anfragen behandeln meist komplexe Themen, deren sachgerechte Beantwortung durch das Bezirksamt einige Tag in Anspruch nimmt; daher müssen diese Anfragen zehn Tage vor der Sitzung der BVV schriftlich eingereicht werden.

Im Februar 2010 stellt die CDU-Fraktion folgende Mündliche und Große Anfrage:

Nachtrag (11.03.2010): Zu unseren Anfragen zum QM-Gebiet Magdeburger Platz und den Stiftungen im Bezirk Mitte liegen inzwischen schriftliche Antworten des BA Mitte vor
Die BVV Mitte soll auch das Verwaltungshandeln des Bezirksamtes durch Empfehlungen und Ersuchen anregen. In der Praxis hat sich der Begriff Empfehlungen für Angelegenheiten eingebürgert, für die der Bezirk nicht zuständig ist, aber die für ihn ein besonderes Anliegen darstellen: das Bezirksamt soll damit angeregt werden, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Angelegenheit erledigt wird. Ein Ersuchen soll das Bezirksamt auffordern, eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des eigenen Bezirksamtes fällt, im Sinne der BVV umzusetzen.

Im Februar 2010 stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

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