Mitte: Rot-Grün beschließt Haushaltsplan

Die kommunale Infrastruktur wird weiter geschwächt!

(Quelle: Thorben Wengert/PIXELIO, www.pixelio.de)
(Quelle: Thorben Wengert/PIXELIO, www.pixelio.de)
Der Haushalt des Bezirks Mitte ist beschlossen: Der jetzt - nach dem Aufkündigen der bisherigen rot-rot-gelben Zählgemeinschaft in Mitte - von der neuen rot-grünen Mehrheit getragene Haushaltsplan wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen, unterstützt von Linke und FDP, in der BVV Mitte im Februar 2010 beschlossen.

Die CDU-Fraktion blieb konsequent bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Haushaltsplan, der keinerlei Perspektiven für die Menschen in Mitte erkennen lässt, da substanzielle Änderungen zu dem von der Mehrheit der Bezirksverordneten aller Fraktionen noch im November einhellig abgelehnten Fassung nicht erfolgt waren.

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende, Thorsten Reschke: „Als CDU können wir einen solchen Haushalt nicht unterstützen. Dass der rot-rote Senat mit seinen undurchsichtigen Mittelzuweisungen dem Bezirk finanziell die Kehle immer weiter zuschnürt, daran mussten wir uns leider schon gewöhnen. Dass aber jetzt auch noch die Fraktionen von Grünen und SPD vor Ort dieses Spiel mitspielen, erstaunt und empört uns.

Wichtige Einrichtungen der bezirklichen Infrastruktur, wie etwa das gerade für junge Menschen wichtige Weinmeisterhaus oder das inzwischen geschlossene Kinderzentrum KiZ, werden oder wurden weggekürzt. Strukturelle Veränderungen und Umschichtungen in jenen Bereichen, in denen der Bezirk trotz des immensen Sparzwangs durch den rot-roten Senat noch handeln könnte, werden entweder unterlassen oder versickern im sprichwörtlichen „Genossenversorgungswerk“ des Bezirksbürgermeisters und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Hanke.

Reschkes Fazit: „Wir sind im gesamten Bezirk Mitte, ob nun im Wedding, Moabit, Tiergarten oder Alt-Mitte, finanziell nicht auf Rosen gebettet. Gerade deshalb wäre es notwendig gewesen, die wenigen Möglichkeiten, die wir bezirklich zur Stärkung von Jugend- und Kinderhilfe, Schulen und Weiterbildung, noch haben, auch so zu nutzen, dass die Mittel dort ankommen, wo engagierte Jugend- und Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sich engagieren, und nicht in fragwürdigen Einrichtungen einer anmutenden SPD-Vetternwirtschaft verschwinden. Dies alles wurde leider unterlassen.“ 

Als CDU Mitte werden wir daher weiterhin im Gespräch mit den Menschen vor Ort Alternativen zur verfehlten rot-grünen Politik aufzeigen.

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