Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Wowereit!

Thorsten Reschke, CDU-Fraktionsvorsitzender
Thorsten Reschke, CDU-Fraktionsvorsitzender
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), unternimmt heute einen sogenannten „Bezirksbesuch“ in Mitte. In Begleitung von Bezirksbürgermeister Hanke (SPD) will er sich 'informieren' sowie 'Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern führen', wie es in der entsprechenden Mitteilung der Senatskanzlei heißt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte, Thorsten Reschke:

„Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Wowereit! Rund 18 Monate vor der nächsten Wahl erscheint es Ihnen also offenbar angebracht, sich wieder einmal vor Ort im Kiez blicken zu lassen. Da wir als Bezirksverordnete nach zu vielen schlechten Erfahrungen nicht glauben, dass der Sie begleitende Bezirksbürgermeister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hanke Ihnen ein wirklich ungeschminktes Bild der Realität in unserer Stadt vermitteln wird, möchten wir Sie auf einige Punkte hinweisen:

  • Wissen Sie nun, Herr Wowereit, wie es wirklich um die Schulen in Mitte steht? Wie unklar vielen Lehrern, Eltern und Schülern die Umsetzung Ihrer 'Schulstrukturreform' nach wie vor ist? Ist Ihnen bewusst, dass der sogenannte „Brief der 68“ von Schulleitern aus Mitte im Dezember 2008 keinen Niederschlag in der Politik des Bezirksbürgermeisters und der bis vor kurzem dafür zuständigen (SPD-)Stadrätin Hänisch gefunden hat? Kennen Sie das Schicksal der Moabiter Wartburg-Schule mit ihrem wegweisenden soziokulturell-integrativen Konzept, die noch im Bundestagswahlkampf mit Ihrer Hilfe medienwirksam von der bezirklichen Streichliste genommen wurde und jetzt dem Untergang geweiht ist? Dass gleichzeitig die Ernst-Reuter-Oberschule auf acht Züge (acht Jahrgangsklassen!) monströs zu einer ‚Schulfabrik’ aufgebläht werden soll?
  • Hat man Sie darauf hingewiesen, Herr Wowereit, dass der Bezirksbürgermeister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende sich bislang nicht in der Lage sah, einem einstimmigen Auftrag aus der BVV zu folgen und ein Konzept zur Bewältigung der schwierigen Lage am Leopoldplatz vorzulegen?
  • Wurden Sie davon unterrichtet, Herr Wowereit, wie im Bezirk Mitte mit bürgerschaftlichem Engagement wirklich umgegangen wird? Wie etwa ehrenamtlich tätige Sportvereine vom zuständigen (SPD-)Stadtrat Gothe bürokratisch be- und gehindert werden?
  • Wurden Sie darauf aufmerksam gemacht, Herr Wowereit, wie undurchsichtig und intransparent die Mittel für soziale Stadtentwicklung verteilt werden? Wie unzulänglich, ja nicht existent, die Aufsicht über die Verwendung der Mittel durch Bezirksamt und Senatsverwaltung erfolgt?
In diesem Sinne: Seien Sie uns herzlich willkommen, Herr Wowereit, 'informieren' Sie sich ruhig und 'führen Sie Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern'. Allerdings haben wir, die wir uns seit Jahr und Tag mit den Menschen in den Kiezen, mit ihren Sorgen, Hoffnungen und Herausforderungen beschäftigen, berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer plötzlich entdeckten Neugierde für diesen Bezirk.“

Nachtrag (23.03.2010):

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