Das ist kein Schulentwicklungsplan, sondern ein Schulabwicklungsplan

Dr. Frank Knape, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Mitte
Dr. Frank Knape, Schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Mitte
Die CDU-Fraktion lehnt den von der Stadträtin Hänisch vorgelegten Schulentwicklungsplan 2009 ab. Einige Schulen werden nicht geplant entwickelt, sondern eher planlos abgewickelt.

Schließung der Wartburgschule
Der Absicherung der Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ muss besonderes Augenmerk geschenkt werden muss. Die Wartburgschule hat die Forderung aufgestellt, dass, sollte der Standort zum Schuljahr 2011/12 unter Missachtung der sonderpädagogischen Bedarfslage der Schülerschaft mit Behinderungen, tatsächlich geschlossen werden, die Klassen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ in möglichst großen Kontingenten geschlossen mit ihren Lehrkräften, Sonderpädagog(inn)en und Grundschulpädagog(inn)en, an die bezirklichen Förderzentren bzw. an werkstattmäßig ausgestattete Sekundarschulen umgesetzt werden.

Die CDU-Fraktion hat bereits im September letzten Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt: „Keine Schnellschüsse bei der Wartburgschule“. Wir haben gefordert, dass zunächst ein hinreichendes Konzept vorhanden sein muss, bevor eine Schließung der Wartburgschule durchgeführt werden kann. Dieser Antrag wurde von der BVV u.a. mit dem Hinweis auf die geplanten „Runden Tische“ mehrheitlich abgelehnt. Fest steht bisher nur, dass die 5. und 6. Klasse der Sonderschule abgetrennt und bis zum Herauswachsen am Ende der 6. Klasse an den Standort der Gotzkowsky-Grundschule verlegt werden. Für die 7-10. Klassen gibt es nach wie vor kein eindeutiges Konzept. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit einer Schülerschaft die eine besondere Unterstützung braucht.

Die Wartburg-Schule ist ein Beispiel dafür, wie Frau Hänisch aktiv zu Gunsten Ihrer Parteigenossin Högl die Betroffenen kurz vor der letzten Bundestagswahl hinters Licht geführt hat. Mit dabei waren Ihre Parteigenossen Zöllner und Wowereit die sich öffentlich sogar in T-Shirts der Wartburgschule für den Erhalt Schule ausgesprochen haben. So haben z.B. der Eltern und Erzieherinnen der Kita Arche Moabit e.V. an den Schulausschuss geschrieben:„ .. mit Erleichterung haben wir den Beschluss der Politik aufgenommen, die Wartburgschule nicht zu schließen.“ „Gleichzeitig begrüßen wir die Entwicklung eines Bildungskonzepts für Moabit-West und erhoffen uns dadurch eine Verbesserung der Bildungschancen für alle Kinder im Bezirk.“ Stattdessen stand die Schließung längst fest. Die zuständige Sachbearbeiterin hat es am Ende des letzten „Runden Tischs“ auf den Punkt gebracht. Sie sei angewiesen worden, die Schule aus der Streichliste zu streichen, aber letztlich gab es keine neuen Argumente.

Aufgabe des Standorts Ravenéstraße
Im Dezember 2009 hat die BVV einstimmig u.a. den Umzug der Oberschule am Brunnenplatz an den Standort Ravenéstr. 11-12 beschlossen.

Damals hat die Stadträtin Hänisch geäußert, dass es von der Senatsschulverwaltung positive Signale gegeben haben, kleine Klassenfrequenzen zu refinanzieren und dass damit gute Aussichten für den Erhalt des Standortes bestünden. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits ca. 200000€ für die Bauvorbereitungen aufgewendet worden. Das Geld kann nun wohl abgeschrieben werden. In absehbarer Zeit wird der Bezirk die inzwischen umgeleiteten Sanierungsmittel nicht mehr aufbringen können.

Selten hat ein Bezirksamtsmitglied derart gegen einen einstimmig gefassten Beschluss der BVV zuwider gehandelt. An dem erklärten Willen der BVV vorbei und ohne eine Entscheidung der Senatsfinanzverwaltung abzuwarten, wurde die Abgabe des Standortes Ravenéstr. betrieben und die BVV vor vollendete Tatsachen gestellt.

Im Ergebnis muss die Oberschule am Brunnenplatz mit zwei anderen Schulen fusionieren. Als weitere Folge – irgendwo müssen die Schülerinnen und Schüler ja hin, soll an der Ernst-Reuter-Oberschule die Zielkapazität auf ganze 8 Züge weiter erhöht werden. Schon jetzt meiden viele Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Mitte die die Gesamtschulen im Bezirk Mitte. Aus einer großen Anfrage der CDU vom letzten Jahr geht hervor, dass schon jetzt fast 60% der Gesamtschüler aus Mitte in anderen Bezirken zur Schule gehen. Offensichtlich ist dem Bezirksamt egal, ob sich diese Quote weiter erhöht.

Wohndienstgebäude Ravenestr. 12
Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass zumindest das Produktive Lernen unter dem Dach der neuen integrierten Sekundarschule am Standort Wohndienstgebäude Ravenéstraße verbleiben kann.

Dieser Antrag wurde von beiden Schulleitern und von beiden Kollegien der Theodor-Plievier-Schule und der Herbert-Hoover Schule unterstützt. Die Räumlichkeiten sind sehr gut ausgelastet und werden von der Schule als ein idealer Modellstandort für Produktives Lernen dargestellt.

Ein entsprechender Beschluss der Schulkonferenz soll zeitnah nachgereicht werden, die Forderung wird selbstverständlich auch von den Jugendlichen und Eltern befürwortet. Es ist für die CDU-Fraktion überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Gebäude dennoch zum Schuljahr 2012/13 endgültig abgegeben werden soll.

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