Spielhallen bleiben Problem für den Bezirk

CDU-Fraktion unterstützt Forderung nach Gesetzesänderung

(Quelle: Stephanie Hofschlaeger/PIXELIO, www.pixelio.de)
(Quelle: Stephanie Hofschlaeger/PIXELIO, www.pixelio.de)
Eine Vielzahl kriminalpolizeilich relevanter Ereignisse ist im Zusammenhang mit Berliner Spielstätten zu beobachten: die Palette reicht dabei vom rein illegalen Betrieb über Glücksspiel, Geldwäsche, Betrug, räuberische Erpressung, Raubmord, Körperverletzungen bis hin zu Einbrüchen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das ausufernde Auftreten dieser "Spielstätten" in unseren Straßen ist nicht mehr hinzunehmen. Die CDU-Fraktion unterstützt deshalb die Forderung nach einer Gesetzesinitiative, wie sie nun von CDU-Bezirksstadträten und CDU-Bundestagsabgeordneten aus Berlin erhoben wurde.  

Zu den sichtbaren Spielhallen und Wettbüros in Berlin reihen sich mittlerweile eine Vielzahl an illegalen Spielstätten, welche nur nach außen hin den Anschein einer normalen Spielstätte machen. Noch ist die turnusmäßige Erhebung der Anzahl der Berliner Spielhallen für 2009 nicht abgeschlossen, doch der Trend zeigt eine steigende Tendenz (nach Kleiner Anfrage 16/14009 aus dem Berliner Abgeordnetenhaus):
  • Bestand an Spielhallen-Erlaubnisse: 2007 - 262, 2008 - 302
  • Standorte: 2007 - 229, 2008 - 239
Nach Auskunft des LKA sind im Bezirk Mitte derzeit 75 registrierte Spielhallen und 44 angemeldete Wettbüros zu finden. Die Zahl der sonstigen und nichtregistrierten Spielhallen wird in Mitte auf ca. 150 geschätzt; die Zahl der illegalen Wettbüros, illegalen Spielstätten und Pokerstätten ist nur schwer anzugeben, da diese schwer erkennbar sind und einem regen Betreiberwechsel unterliegen.

Der gesamte Markt des gewerblichen Spielrechts erfuhr mit der letzten Novellierung der Spielverordnung - neben der einhergehenden Entwicklung neuer Geldgewinnspielgeräte - einen rasanten Anstieg. Geldgewinnspiele und verbotene Sportwetten bieten dabei sowohl für den Anbieter wie auch für den Nachfrager besonderen wirtschaftlichen Anreiz.   

Es ist somit festzustellen, dass insbesondere in den sozialschwachen Ortsteilen Berlins das größte Angebot dazu besteht, da dort auch die größte Nachfrage nach Glücksspielen besteht: das Problem konzentriert sich somit nach Aussage des LKA auf die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln - der Bezirk Mitte allein beheimatet ca. 25 Prozent der Berliner Spielhallen.  

Besonders erschreckend ist jedoch, dass dem LKA Berlin für den Bereich des Glücksspiels, Spielrecht und der Überwachung der gesamten Berliner Spielstätten nur neun (!) Mitarbeiter zur Verfügung stehen!

Die modernen Spielhallen unterscheiden sich kaum noch von den Automatencasinos der staatlichen Spielbanken. Seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages verzeichnen die Spielbanken wegen der Identifizierungspflicht und auch des Rauchverbots einen drastischen Besucherrückgang. Gewerberechtliche Regelungsmöglichkeiten im Interesse einer generalpräventiven städtebaulichen Gestaltung der Berliner Ortsteile existieren nicht. 

Als weiterer Trend ist die Beantragung von Mehrfachkonzessionen zum Betrieb von mehrere Spielhallen an einem Standort mit aufgeteilten Flächen zu bemerken. Auf diese Art und Weise können Spielhallen mit bis zu 60 Geldgewinnspielgeräten entstehen.  

Informationen zur Initiative finden Sie z.B. auf der Internetseite des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner


Informationen zur Suchtprävention finden Sie im Internet unter:

Inhaltsverzeichnis
Nach oben