Scheinvaterschaften auch im Bezirk Mitte ein Problem

Seit der BGB-Änderung vom 1. Juni 2008 können die deutschen Behörden Anfechtungsverfahren beim Verdacht von Scheinvaterschaften einleiten. In Berlin sind damit die bezirklichen Standesämter betraut, die konkrete Durchführung der Verfahren obliegt jedoch den Rechtsämtern - zusätzliches Personal vom Senat gab es für die Aufgabenwahrnehmung nicht.

Die aktuelle Situation im Bezirk Mitte war Bestandteil einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion im März 2010 - bundesweit werden ca. 1.600 Fälle von Scheinvaterschaften befürchtet.

Formal werden die Anfechtungsverfahren von der Berliner Ausländerbehörde an die Bezirke weiter geleitet. Dadurch soll geprüft und ggf. auch gerichtlich festgestellt werden, ob ein sich erklärender Vater der tatsächliche (also genetische) Vater eines oder mehrerer Kinder ist oder ob er zumindest sozialfamiliäre Beziehungen zur Mutter und dem Kind/den Kindern pflegt, die in diesem Fall zumindest juristisch eine Scheinvaterschaft negieren würden.
 
Wie die Anfrage der CDU-Fraktion ergab, sind dem Bezirk Mitte durch die Ausländerbehörde aktuell 31 Anfechtungsverfahren übermittelt worden. Davon wurde in 8 Fällen nach der Prüfung der Unterlagen von einer Klageeinreichung abgesehen, in drei Fällen läuft die Prüfung noch und in zwanzig Fällen wurde eine Anfechtungsklage erhoben.

In Berlin laufen nach Schätzung des BA Mitte derzeit rund 100 Anfechtungsverfahren in den Bezirken, von denen bislang noch kein Verfahren rechtskräftig entschieden worden ist. Nur im Bezirk Neukölln wurden mehr Anfechtungsverfahren eingeleitet als im Bezirk Mitte.

Die CDU-Fraktion fordert, dass konsequent gegen so genannte Scheinvaterschaften vorgegangen wird und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, um das Erschleichen eines unrechtmäßigen Aufenthaltsstatus oder von Sozialleistungen zu verhindern.

Weiterhin fordern wir vom Senat im Rahmen einer Rechtsverordnung eine einheitliche Zuständigkeitsregelung einzusetzen und die Zuständigkeit für die Anfechtungsverfahren zentral bei der Ausländerbehörde einzurichten.

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