Sprechblasen statt Hilfe für den Leopoldplatz

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke weiter ohne Konzept für die schweren Probleme am Leopoldplatz

Lageplan des Leopoldplatzes mit angrenzenden Straßen (Quelle: Angela Monika Arnold, www.wikipedia.de)
Lageplan des Leopoldplatzes mit angrenzenden Straßen (Quelle: Angela Monika Arnold, www.wikipedia.de)
Kenner der Arbeitweise von Bezirksbürgermeister Dr. Hanke hätten es ahnen können: Der Auftrag der BVV an das Bezirksamt, bis zum 1. März ein Gesamtkonzept zur Hilfe für den Leopoldplatz zu erstellen, wurde nicht erfüllt. Bezirksbürgermeister Hanke ist zu nicht mehr in der Lage, als der BVV ein dürres Zwei-Seiten-Papier als„Zwischenbericht“ vorzulegen. Irgendeinen konkreten Maßnahmenkatalog enthält das Papier freilich nicht.

Seit mehr als einem halben Jahr ist Bezirksbürgermeister Hanke nach eigenem Bekunden nun schon intensiv mit der Lösung der Probleme am Leopoldplatz beschäftigt. Wenn der nun von ihm anstatt des geforderten Gesamtkonzeptes vorgelegte Zwischenbericht das Ergebnis seiner Arbeit sein soll, dann ist das schlicht gesagt armselig.

In seinem Zwischenbericht benennt Hanke in drei dürftigen Sätzen drei Leitvorstellungen: Anwohner sollen sich auf dem Leopoldplatz wohlfühlen, problematische Nutzergruppen sollen nicht verdrängt werden und der Drogenhandel soll energisch bekämpft werden. Aus diesen Leitvorstellungen ergeben sich für Hanke vier Handlungsfelder, die kulturelle Belebung des Platzes, die Erhöhung seiner Anziehungskraft durch bauliche Maßnahmen, längerfristige sozialpädagogische Angebote und die Verbesserung der Sicherheit durch die Polizei.

Diese Allgemeinplätze sind alles was der Bezirksbürgermeister nach einem halben Jahr „intensiver Beschäftigung“ mit den gravierenden Problemen auf dem Leopoldplatz konzeptionell zu bieten hat. Kein Wort welche kulturellen Angebote und baulichen Maßnahmen denn genau verwirklicht werden sollen. Keine Aufklärung darüber, wie denn die Forderung problematische Nutzergruppen nicht zu verdrängen mit der Forderung einer energischen Bekämpfung des Drogenhandels in Einklang zu bringen ist. Keine Antwort auch auf die Frage, weshalb exzessiver Alkoholmissbrauch, Drogenkonsum und aggressives Verhalten überhaupt eine schützenswerte „Nutzung“ des Leopoldplatzes darstellen, mit denen sich Anwohner und Gewerbetreibende zu arrangieren haben.

Es ist schwer vorzustellen, dass der Bezirksbürgermeister, wie er behauptet, dafür wirklich die breite Zustimmung der Anwohner des Leopoldplatzes hat. Das nichtsagende Papier, das Hanke anstatt eines Gesamtkonzeptes vorlegt hat, reiht sich nahtlos ein in die Bilanz des Scheiterns bei der Bekämpfung der schwerwiegenden Probleme dieses ehemaligen Schmuckstückes des Wedding.

„Geleistet“ hat Bezirksbürgermeister Hanke bisher am Leopoldplatz nur eines: das eigens von ihm eingeführte Alkoholverbot wurde wieder abgeschafft. Begründung: Die Trinker am Leo hätten sich einfach nicht an das Verbot gehalten! Mit dieser Logik, kann Herr Hanke auch gleich das Verbot abschaffen, auf dem Leopoldplatz öffentlich seine Notdurft zu verrichten. Auch dieses Verbot wird ja beständig von der Trinkerszene ignoriert. Von seinem zweiten medienwirksam angekündigten Maßnahmevorschlag, eine kostenlose öffentliche Toilette und ein Trinkeraufenthaltsbereich am hinteren Teil des Leopoldplatzes einrichten zu lassen, ist Hanke wohl selbst wieder abgekommen und plädiert nach dem Protest der Anwohner für „Entschleunigung“ in dieser Frage.

Zum Auftakt seiner Bezirkstour stattete nun auch der Regierende Bürgermeister Wowereit zusammen mit Hanke dem Leopoldplatz einen kurzen, aber längst fälligen Besuch ab. Die Szene war symptomatisch. „Wo ist denn schon wieder der Hanke?“ musste Wowereit fragen, als vom Bezirksbürgermeister beim Auftauchen von protestierenden Familien mit Kindern plötzlich nichts mehr zu sehen war. Doch auch Wowereit war bald wieder weg und der Leopoldplatz mit Alkohol, Drogen und Dreck wieder allein.

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