Welche Konsequenzen hat die EU-Kohäsionspolitik nach 2013 für Berlin?

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen der EU entscheidet sich auch, wie viel Fördermittel Berlin künftig bekommen wird.

Für Joachim Zeller ist klar: "Wir brauchen eine Politik für die Städte, denn nur dort kann die EU ihre ambitionierten Ziele in Bezug auf den Ausbau der Wissensgesellschaft und des energieeffizienten Wirtschaftens auch tatsächlich erreichen!". Die Finanzen der deutschen Hauptstadt hängen zu einem Großteil auch von den Hilfen aus Brüssel ab: allein in der laufenden Förderperiode 2007-2013 werden Investitionen in Berlin mit ca. 1,2 Milliarden Euro durch die europäischen Strukturfonds unterstützt.

Nach dem Vertrag von Lissabon sind die Europaparlamentarier erstmals entscheidungsberechtigt, für welche Projekte die Fördermittel verwendet werden sollen. Ein nicht unerheblicher Haushaltsposten: denn allein im laufenden Zeitraum 2007 bis 2013 gab die EU mit 380 Milliarden Euro gut ein Drittel des Gesamthaushalts in die Regionalpolitik.

Wie der österreichische EU-Kommissar Hahn bei den Haushaltsberatungen mitteilte, finden 80 Prozent des CO2-Ausstosses und 70 Prozent des Energieverbrauchs in den Städten statt. "Wenn die EU ihre energiepolitischen Ziele erfüllen will, muss sie in den Städten ansetzen", sagt Zeller und fordert, dass "wir aufhören müssen, mit unserem Geld nur Straßen zu bauen".

Joachim Zeller wurde inzwischen von der EVP-Fraktion zum stellvertretenden Mitglied im „Sonderausschuss der politischen Herausforderung und Haushaltsmittel für eine nachhaltige EU nach 2013“ berufen.


Weitere Informationen finden Sie in einem Artikel der "Berliner Morgenpost" vom 11. Oktober 2010 sowie auf der deutschsprachigen Internetseite des Europäischen Parlaments.

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