Haushaltsberatung im Bezirk Mitte kurz vor dem Abschluss

SPD und CDU legen Änderungsanträge vor

Zu den Sitzungen des Hauptausschusses der BVV Mitte am 8. und 9. Mai 2012 haben die Fraktionen von SPD und CDU zahlreiche Änderungsanträge formuliert, die die Diskussionen in den Fachausschüssen aufnehmen und zudem die politische Schwerpunktsetzung verstärken.

Konkret soll durch die Änderungsanträge erreicht werden, dass

  • in 2012 keine Jugend- oder Kultureinrichtungen im Bezirk geschlossen werden,
  • es eine deutliche Stärkung der Sachmittel im Ordnungsamt sowie im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt sowie
  • eine deutliche Verstärkung der Mittel für die Sport- und Grünflächenunterhaltung sowie
  • keine Einschränkungen bei den bezirklichen Planschen geben wird,
  • die verbleibenden Investitionsmittel im Sportbereich im Moabiter Poststadion konzentriert werden und
  • eine Aufstockung der Mittel für die Kältehilfe und den - seit Jahren insbesondere von der Union unterstützten - Verein Evas Arche möglich ist.
Die Beschlüsse des Hauptausschusses bilden die Grundlage für die Endabstimmung der BVV Mitte am 10. Mai 2012.

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