BVV Mitte beschließt Bezirkshaushaltsplan

(Quelle: Thorben Wengert/PIXELIO, www.pixelio.de)
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Die BVV Mitte beendete am heutigen Abend die seit dem 19. April laufenden Beratungen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD, gegen die Stimmen der GRÜNEN und bei Enthaltung der LINKEN und PIRATEN wurde der Haushaltsplan beschlossen. 

Die mit knapp vier Wochen sehr kurz angesetzte Beratungszeit konnte dennoch erfolgreich abgeschlossen werden. So wurde für das Jahr 2012 verhindert, dass Jugend- oder Kultureinrichtungen im Bezirk geschlossen werden und eine deutliche Verstärkung der Mittel für die Sport- und Grünflächenunterhaltung sowie für den Unterhalt der bezirklichen Planschen wurde erreicht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Reschke betonte in seiner Rede insbesondere die fortlaufende Finanzierung für die Schulstationen im Bezirk sowie die Jugendeinrichtungen Schülerladen A13, Werk9 und den Moabiter Schulgarten. Er unterstrich dabei, dass sich mit dem Haushaltsplanbeschluss sowohl das Bezirksamt wie auch die BVV Mitte als handlungsfähig bewiesen haben. 

Der beschlossene Haushaltsplan trägt insbesondere durch die Stärkung der Sachmittel für das Ordnungsamt und das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt einen deutlichen "CDU-Stempel".

Die CDU-Fraktion Mitte bedankt sich bei den beteiligten Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten aller Fraktionen für die sachliche Diskussion in den Ausschüssen der BVV Mitte - und den beteiligten Verwaltungsmitarbeitern für die umfassende und prompte Zuarbeit.

Ein ebenfalls wichtiger Beitrag für den Bezirkshaushalt kommt aus dem Berliner Abgeordnetenhaus: die rot-schwarze Koalition hat die Berliner Bezirke in den Jahren 2012 und 2013 mit zusätzlichen 50 Mio. Euro für Sachausgaben gestärkt. Weiterhin haben sich die Regierungsfraktionen drauf verständigt, dass die Einsparungen im Personalbereich in Zukunft stärker in den Hauptverwaltungen erbracht werden.   

In einer gesonderten Darstellung hatte die CDU als einzige Fraktion in der BVV Mitte kontinuierlich den Diskussionsprozess der Haushaltsplanberatungen öffentlich dokumentiert und die maßgeblichen Unterlagen zur Verfügung gestellt.


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