CDU-Fraktion Mitte: Offene Bürgerämter erhalten!

Kritisch sieht die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte den Plan des zuständigen Bezirksstadtrates für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), den laufenden Publikumsbetrieb in den bezirklichen Bürgerämtern in Wedding, Tiergarten und Alt-Mitte ab 1. August generell einzustellen und nur noch Termine zu vergeben. „Damit droht das bürgernahe Konzept eines „Offenen Bürgeramtes“ als direkte Anlaufstelle für die Menschen im Kiez zerstört zu werden“, warnt der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Budick.

Daran könne auch die in Aussicht gestellte Beibehaltung von offenen Schaltern an Montagen sowie ein Notdienst für dringende Fälle, verbunden mit einer längeren Öffnungszeit und Frühsprechstunde, nichts ändern: „Die Zugänglichkeit der Verwaltung wird drastisch reduziert, das ‚Amt‘ entfernt sich von jenen, denen es dienen soll!“. Ein gemeinsam mit der SPD-Fraktion erarbeiteter Dringlichkeitsantrag, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, diesen Schritt nochmals zu überdenken, konnte in dieser Woche auf Grund der zeitlichen Begrenzung der Beratungsdauer in der BVV nicht mehr behandelt werden. Dennoch setzt Budick darauf, dass der zuständige grüne Stadtrat angesichts dieser breiten Skepsis unter den Bezirksverordneten erst einmal inne hält.

Verwundert zeigt sich Budick auch über die Berichterstattung in dieser Woche, in der von einem schwunghaften „Schwarzhandel mit Wartemarken“ in einem Umfeld von „Missbrauch und Chaos“ in den Bürgerämtern in Mitte gesprochen wurde. „Merkwürdigerweise war davon im Fachausschuss für Soziales und Bürgerdienste vergangene Woche, bei der der Stadtrat sein Vorhaben zum Bürgeramt erstmals vortrug, nicht die Rede.“ Auf Nachfrage in der BVV habe er auf die Medien verwiesen, die er so nicht beeinflussen könne.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV, Thorsten Reschke, hinterfragt in diesem Zusammenhang die gesamte Informationspolitik des Bezirksstadtrates: „Herr von Dassel setzt am Mittwoch, dem Tag vor der BVV, ein Pressegespräch an, bei dem er auch seinen Plan zum Abbau des Publikumsbetriebs in den Bürgerämtern verkündet; die Tagesordnung mit dem Dringlichkeitsantrag lag da schon vor. Tags drauf, am Morgen vor der BVV, erfahren wir dann aus einer großen Berliner Tageszeitung wörtlich: ‚Selbst wenn die Bezirksverordneten dagegen stimmen, will der Stadtrat die Neuerung umsetzen.‘“ Er hoffe wirklich sehr, so Reschke, dass dies nicht wirklich das volle Verständnis seines Umgangs mit den gewählten Bezirksverordneten in Mitte widerspiegele.

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