Zeller / Pieper / Winkler: EU-Strukturfonds: Unseriöse Abstimmung im Europaparlament

Zwischenkategorie weiter umstritten / Sicherheitsnetz für neue Bundesländer / Disput im Regionalausschuss des EU-Parlaments zu Finanzperiode 2014-2020

Im Zuge der Verhandlungen über die künftigen EU-Strukturfonds kritisieren Europaabgeordnete mangelnde Transparenz. Für den größten Haushaltsbereich von 2014 bis 2020, die 360 Milliarden umfassende Regional- und Kohäsionspolitik, verhandeln die Vertreter des Parlaments mit Kommission und Rat jetzt auf Basis einer umstrittenen Abstimmung im Ausschuss und ohne Plenarvotum. Deutsche Abgeordnete werfen den Verhandlungsführern und der Ausschussvorsitzenden, Danuta Hübner, eine unzureichende Rückkopplung mit den Abgeordneten im Ausschuss für regionale Entwicklung vor. Ein Antrag auf Verschiebung scheiterte jedoch.

In einer gemeinsamen Erklärung der drei deutschen CDU-Ausschussmitglieder Markus Pieper, Joachim Zeller und Herrmann Winkler heißt es: "Mehr als 2500 Änderungsanträge für vier Strukturfonds-Verordnungen wurden innerhalb von nur zehn Tagen durchgepeitscht. Da nur in kleinsten Zirkeln der Berichterstatter verhandelt wurde, konnten Ausschussmitglieder ihre Anregungen nicht einbringen. "Dass nach den informellen Trilog-Verhandlungen der Ausschuss und das Parlament nur noch 'ja' oder 'nein' sagen können, empfinden wir als Skandal", so Joachim Zeller, stellvertretender regionalpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. "Eine Abstimmung im Ausschuss gleich nach der Sommerpause hätte ohne Zeitverzug den Druck aus dem Kessel genommen", so der stellvertretende Ausschussvorsitzende Markus Pieper und sein CDU-Kollege Hermann Winkler. Schon länger kritisieren viele EVP-Abgeordnete die "informellen" Triloge, in denen die Berichterstatter ohne Votum des Parlaments verhandeln.

"Fortschritte hat es beim 'Sicherheitsnetz' für die ostdeutschen Bundesländer, die Mittelerhöhungen für Grenzregionen sowie dem Ausschluss von EU-Geldern für Standortverlagerungen gegeben. Dagegen konnte die Diskussion um die umstrittene Zwischenkategorie nicht hinreichend geführt werden Noch nicht zufriedenstellend sind zudem die im Sozialfonds vorgesehen Quotenbindungen für reichere Regionen und die unzureichende Konzentration auf Wachstumsbereiche in den ärmeren Regionen. Wir bestehen auf entsprechenden Nachverhandlungen. Ansonsten können wir den Verordnungen nicht zustimmen", sagten Pieper, Winkler und Zeller.

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