Joachim Zeller: Territoriale Zusammenarbeit in Europa stärken

Regionalausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet EVTZ-Novelle

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament heute den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) gestärkt. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der Berliner Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU-EVP), begrüßte das eindeutige Votum des Ausschusses als starkes Signal für mehr Sichtbarkeit und Gewicht von EVTZ in Europa.

"Die grenzüberschreitende territoriale Zusammenarbeit der Regionen in Europa ist immer noch ausbaufähig und braucht verlässliche Grundlagen. Die Revision der Verordnung bringt wichtige Neuerungen auf den Weg, um den EVTZ zum wirkungsvollsten Instrument der territorialen Kooperation in Europa zu machen", sagte Zeller.

Die Verordnung ist Teil des Gesetzespakets zur Kohäsionspolitik ab 2014. Mit dem Rechtsinstrument EVTZ haben lokale und regionale Gebietskörperschaften aus mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erweitern und zu festigen und dadurch den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu fördern.

Erfolgreiche Beispiele einer solchen Kooperation sind gemeinsame Infrastrukturen und kommunale Dienstleistungen wie grenzüberschreitende Verkehrsverbünde, Wasserversorgung oder Krankenhäuser. Auch Städte und Gemeinden in deutschen Grenzregionen machen sich bereits die Vorteile dieser Zusammenarbeit zu Nutze. Gründung und Genehmigung eines EVTZ sollen erheblich erleichtert, die operativen Regeln präzisiert und der Anwendungsbereich eines EVTZ erweitert werden.

"Mitglieder eines EVTZ sollen von nun an auch öffentliche Unternehmen werden, die Dienstleistungen in Bereichen wie Wasser- und Energieversorgung oder Verkehrs- und Postdienste erbringen. Das schafft Synergien, vermeidet Doppelstrukturen und spart Geld, und ist auch Ausdruck europäischer Identität vor Ort", so Zeller weiter. Als bedeutenden Schritt bezeichnete der Europaabgeordnete zudem die vereinfachte Zusammenarbeit mit Regionen außerhalb der Europäischen Union.

"Für die Menschen in unseren östlichen Partnerländern ist eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Regionen an den Außengrenzen der EU von großer Bedeutung, der enorme Nutzen von solchen Kooperationen wird dies- und jenseits der Grenze gleichermaßen sichtbar werden", sagte Zeller. Das Gesetzesvorhaben wird nunmehr mit dem Ministerrat verhandelt, um es für die Europäische Union zum Gesetz werden zu lassen.

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