euractiv.de: Ukraine hat europäische Standards nicht erfüllt

Interview mit Wahlbeobachter Joachim Zeller (CDU)

Der Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU) hat sich in der Westukraine ein Bild von den Parlamentswahlen gemacht. Sein Urteil: Rein technisch hat der Wahlablauf gut funktioniert. Doch was im Vorfeld und im Nachgang der Wahlen passiert, zeige, dass die Ukraine noch nicht auf dem Weg eines demokratischen Rechtsstaats angelangt sei, so Zeller im Interview mit EurActiv.de.

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EurActiv.de: Im Vorfeld der Parlamentswahlen wurde davon gesprochen, es handle sich um einen Test für die Ukraine auf dem Weg der weiteren Annäherung an Europa. Hat die Ukraine den Test bestanden?

ZELLER: Das ist so auf den Punkt nicht zu beantworten. Rein technisch war in den zehn Wahllokalen, die ich besucht habe, alles gut organisiert. Da hat alles standardgemäß gut funktioniert. Wenn ich aber höre, was im Vorfeld passiert ist, was während der Auszählung noch passieren soll und was über die Zusammensetzung des Parlaments gemutmaßt wird, da muss ich feststellen, dass unsere europäischen Standards noch nicht erfüllt werden.

EurActiv.de: Können Sie die angesprochenen Kritikpunkte genauer ausführen?

ZELLER: Es gab massive Beschwerden, dass im Vorfeld der Wahlen versucht wurde, von den regierenden Parteien Druck und Einfluss auf die Menschen auszuüben. So ist auch von Wahlgeschenken die Rede. Es wurde versucht, und das ist großteils auch gelungen, mit Hilfe von Fake-Parteien die echten Oppositionsparteien aus den Bezirkswahlkommissionen herauszuhalten und somit ihren Einfluss auf die Wahlkommissionen auf der lokalen Ebene zu begrenzen. Außerdem sind maßgebliche Oppositionspolitiker weiterhin in Haft. Dabei ist klar, dass es sich wie beim Fall Julia Timoschenko um politische Prozesse handelt. Das kann man nicht vom Tisch wischen. Die Ukraine ist noch nicht auf dem Weg eines demokratischen Rechtsstaats angelangt.

Euractiv.de: Sie hatten die Auszählungen angesprochen. Haben Sie Mängel feststellen können?

ZELLER: Die Auszählungen selber, die ich in den Wahllokalen beobachtet habe, waren sehr gut organisiert und haben geklappt. In einem Wahllokal wurde sich bei der Auszählung einmal verzählt, und man hat alles nochmal nachgezählt. Es häufen sich allerdings die Anzeichen, dass es auf dem Weg der Protokolle an die Bezirkswahlkommission und dann weiter nach oben zu Unregelmäßigkeiten kommt. Dem werden die noch vor Ort tätigen Langzeitbeobachter weiter nachgehen. Dann muss man sich das Wahlsystem anschauen: die Oppositionsparteien – also die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko, die neu gegründete Partei UDAR von Vitali Klitschko und die nationalradikale Swoboda-Partei, die einen in dieser Höhe nicht erwarteten Erfolg hatte, haben ihr prozentuales Gewicht verstärkt. Durch das Wahlsystem stellt sich nun die Frage, ob sich das in dem neu gewählten Parlament widerspiegeln wird. Nur zu 30 Prozent werden die Abgeordneten über die Parteienliste ins Parlament entsandt. 70 Prozent der Abgeordneten ziehen über ein Direktmandat ins Parlament ein. Da ergibt sich plötzlich ein ganz anderes Bild, da man davon ausgehen muss, dass sich viele der sogenannten selbst nominierten Kandidaten der Regierungsfraktion bei der parlamentarischen Arbeit anschließen werden, so wies bereits in der jetzigen Wahlperiode passiert ist. Damit wird das prozentuale Wahlergebnis verzerrt.

EurActiv.de: Der Außenminister der Ukraine, Konstantyn Gryshenko, hatte vorige Woche im Interview gegenüber EurActiv.de erklärt, dass das Wahlrecht vor etwa einem Jahr gemeinsam mit den Stimmen der Opposition verabschiedet wurde. Lassen Sie dieses Argument gelten?

ZELLER: Damit kann sich der Außenminister jetzt auf der sicheren Seiten wähnen, doch wenn sich jetzt sogenannte unabhängige Kandidaten plötzlich den Regierungsparteien anschließen und damit deren Gewicht prozentual im Parlament verändern, dann gilt das alte deutsche Sprichwort: ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ich konnte zudem feststellen, dass es enorme Unterschiede in den Regionen gibt. Dort, wo ich unterwegs war, in der Westukraine zwischen Dubno und Lemberg, spielte die Regierungspartei beim Wahlergebnis kaum eine Rolle, sie war eher eine Splitterpartei. In einem Wahllokal kam die Regierungspartei auf weniger als 1 Prozent. Dort waren die drei vorhin genannten Oppositionsparteien ganz stark. Das sieht im Osten, Süden und im Zentrum des Landes ganz anders aus. Dort war ein hohes Ergebnis der Regierungsparteien festzustellen. Das Land scheint politisch geteilt zu sein.

EurActiv.de: Nach der Wahl stellen Sie nun fest, dass die Ukraine noch nicht auf dem Weg eines demokratischen Rechtsstaaten angelangt ist. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus – vor allem mit Blick auf das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine, das weiter auf Eis liegt?

ZELLER: Das wird sehr stark davon abhängen, wie sich das Parlament letztlich zusammensetzt und wie Janukowitsch sich verhalten wird. Wenn Janukowitsch nach wie vor darauf setzt, politische Gegner damit auszuschalten, dass er ihre Führungspersonen ins Gefängnis steckt, wenn er nach wie vor einen autoritären Regierungsstil pflegt, die Opposition in ihren Rechten beschneidet, dann wird das auch für das Abkommen Konsequenzen haben.

EurActiv.de: Sie rechnen also damit, dass das Assoziierungsabkommen weiterhin auf Eis bleibt?

ZELLER: Wenn sich die Befürchtungen bestätigen, dass sich die Ukraine aus europäischer Sicht eher negativ entwickeln sollte, dann kann das Abkommen zumindest angehalten werden. Das werden wir im Europäischen Parlament im Nachgang zu den Wahlen noch sehr genau beobachten. Die Diskussionen, die wir bereits hier in der Delegation hatten, werden sich im Parlament massiv fortsetzen, wenn alle Informationen der eingesetzten Langzeitbeobachter der OSZE vorliegen.

Interview: Michael Kaczmarek

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