Große Anfrage der CDU-Fraktion Mitte im April 2013

Für die Sitzung der BVV Mitte im April 2013 stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion Mitte eine Große Anfrage.

Große Anfrage der Bezirksverordneten Thorsten Reschke und Uwe Hennig
Müssen in Zukunft die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sich selbst und der Polizei ein „Knöllchen“ verpassen?

"1. Welche Regelungen gelten derzeit für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes beim Abstellen ihrer Dienstfahrzeuge innerhalb von Parkraumbewirtschaftungszonen?
2. Würde die allgemeine Anweisung bei der Polizei, dass künftig für alle Polizeifahrzeuge in Parkraumbewirtschaftungszonen ein Ticket am Automaten gezogen werden muss (siehe dazu auch: [Link]), auch für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zutreffen, und wenn ja, welche Auswirkungen auf ihre Arbeit hätte dies?"


> Große Anfragen sprechen meist komplexe Themen an, deren sachgerechte Beantwortung durch das Bezirksamt einige Zeit in Anspruch nehmen kann; daher müssen Große Anfragen zehn Tage vor der Sitzung der BVV Mitte schriftlich eingereicht werden.

> Nach der Beantwortung kann sich eine allgemeine Aussprache anschließen.



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