Große Anfragen der CDU-Fraktion Mitte im Januar 2013

Für die Sitzung der BVV Mitte im Januar 2013 stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion Mitte zwei Große Anfragen.

Große Anfrage 1 des Bezirksverordneten Thorsten Reschke (in Zusammenarbeit mit dem Bürgerdeputierten Johann Ganz)
Sicherheitskonzept für Fußgänger und Radfahrer

"Berichten zufolge plant der Senat von Berlin ein Sicherheitskonzept für Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr.

1. Ist der Bezirk Mitte in die Diskussion der Konzeptentwicklung eingebunden und bestehen im Bezirk entsprechend eigene Sicherheitsstrategien für Fußgänger und Radfahrer?
2. Welche besonderen Unfallschwerpunktpunkte sieht das Bezirksamt im Bezirk Mitte, die bei einer gesonderten Verbesserung der Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern berücksichtigt werden müssen?
3. Liegen dem Bezirksamt aktuelle statistische Daten über Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern vor?
4. Wo im Bezirk wir derzeit ein Ausbau von Fahrradwegen geplant bzw. realisiert?"


Große Anfrage 2 des Bezirksverordneten Thorsten Reschke (in Zusammenarbeit mit dem Bürgerdeputierten Uwe Hennig)
Risiko Propangasflaschen auf Märkten im Bezirk Mitte

"In der Fernsehsendung 'RTL-Extra' am 17. Dezember 2012 wurde über das Sicherheitsrisiko im Umgang mit Propangasflaschen berichtet. Teilweise sind es fehlende Kenntnisse, teilweise ist es aber auch Gleichgültigkeit der Standbetreiber, durch die es auch schon zu Unfällen (z. B. Explosion der Gasflaschen) mit erheblichen Verletzungen, auch bei den Besuchern von Märkten, gekommen ist.

1. Durch wen und wie oft wird der Anschluss und die Benutzung von Propangasflaschen auf öffentlichen Veranstaltungen und Märkten überprüft?
2. Welche Ergebnisse hatten entsprechende Kontrollen im Jahr 2012? In wie vielen Fällen wurden entsprechende Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten, und auf welchen Veranstaltungen und Märkten?
3. Wie wurde im Falle eines Verstoßes gegen geltende Sicherheitsvorschriften verfahren, und welche Erkenntnisse wurden aus den Prüfungsergebnissen gezogen?"



> Große Anfragen sprechen meist komplexe Themen an, deren sachgerechte Beantwortung durch das Bezirksamt einige Zeit in Anspruch nehmen kann; daher müssen Große Anfragen zehn Tage vor der Sitzung der BVV Mitte schriftlich eingereicht werden.

> Nach der Beantwortung kann sich eine allgemeine Aussprache anschließen.



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