BVV Mitte beschließt einstimmig Personalkonzept für den Bezirk Mitte

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In einer Sondersitzung der BVV Mitte wurde die Vorlage des Bezirksamtes zur "VZÄ-Entwicklung" diskutiert und beschlossen. Der Bezirk Mitte kann nun fristgerecht seine Planungen an die Senatsfinanzverwaltung und das Berliner Abgeordnetenhaus weiterleiten und mit der Übertragung der vollen Personalkompetenz zum Sommer 2013 rechnen.

Die BVV Mitte diskutierte am gestrigen Donnerstag eine Beschlussvorlage des Bezirksamtes, die - ohne Zweifel - nicht unerheblichen Einfluss auf das Bezirksamt nehmen wird.

Nach Vorgabe des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin hat der Bezirk Mitte bis zum 31. Dezember 2016 eine Planung über den Abbau von 223,4 Völlzeitäquivalenten und damit 10,7 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzulegen und umzusetzen. 

Die Abkürzung "VZÄ" steht dabei für "Vollzeitäquivalent" und stellt eine Maßeinheit für eine fiktive Anzahl von Vollzeitbeschäftigten bei Umrechnung aller Teilzeitarbeitsverhältnisse in Vollzeitarbeitsverhältnisse dar, so ergeben zum Beispiel drei Halbtagsstellen und eine Ganztagsstelle insgesamt 2,5 Vollzeitäquivalente.

Die CDU-Fraktion unterstreicht dabei ausdrücklich die Einschätzung des Bezirksamtes, dass dieser geforderte Personalabbau die Konsequenz rein politischer Entscheidungen ist und keinen Bezug zu den Ergebnissen der bezirklichen Kosten-Leistungsrechnung hat.

Die vorgelegte Beschlussvorlage stellt dar, dass es gemessen an der Personalausstattung im Juni 2012 in fast allen Organisationseinheiten zu einem linearen Abbau kommt; abgesehen von leichten Überschreitungen bzw. Unterschreitungen werden nur die Bereiche Jugend und Schule/Sport überproportional belastet. Diese Überschreitungen betreffen im Bereich Jugend die geplante Übertragung von Jugendeinrichtungen an Freie Träger und im Bereich Sport die Abgabe der bezirklichen Sportwarte.
Die CDU-Fraktion unterstützt die gebildete Steuerungsreserve sowie den vorgelegten Änderungsantrag, dass die Nutzung dieser Reserve in enger Abstimmung mit dem Hauptausschuss erfolgen soll.


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