Informationen über die Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 1. bis 4. Juli 2013

Mit zahlreichen Themen wird sich das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung vom 1. bis 4. Juli 2013 beschäftigen.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Punkte:

EU-Haushalt 2014-2020: Abstimmung am Mittwoch.
Nach Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen Donnerstag 27. 6. durch Präsident Schulz und dem irischen Premierminister Kenny wird das Parlament am Mittwoch 3. Juli mit einfacher Mehrheit einen politischen Entschließungsantrag verabschieden. Das endgültige Legislativpaket wird derzeit fertig geschnürt und im September zur Abstimmung vorgelegt. Das Parlament kann den MFR nur mit qualifizierter Mehrheit annehmen.

Willkommen, Kroatien!
Die EU der 27 wird am 1. Juli zur EU der 28 Mitgliedstaaten, wenn Kroatien dem Klub beitritt. Aus diesem Anlass werden vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg am Montag um 16.30 die Fahnen gehisst. Parlamentspräsident Martin Schulz wird bei der Sitzungseröffnung um 17 Uhr jeden einzelnen kroatischen Abgeordneten persönlich aufrufen und begrüßen, die kroatische Fahne aufstellen und eine Willkommensrede halten. Die feierliche Zeremonie schließt mit der Europahymne.

Klimawandel: Wieder Abstimmung zur Verschiebung der Versteigerung von CO2-Zertifikaten.
Die geplante Verschiebung der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten als Ansporn für kohlenstoffarme Innovationen steht am Mittwoch zum zweiten Mal zur Abstimmung, nachdem das Plenum den Vorschlag im April knapp abgelehnt hatte. Der Wortlaut wurde im Ausschuß überarbeitet und sieht nun eine frühere und besser vorhersehbare Wiedereinführung der Gutschriften im Jahr nach der Verschiebung vor.

US NSA Überwachung: Abgeordnete fordern besseren Datenschutz für EU-Bürger
Die Abgeordneten werden die Auswirkungen des US-Internet-Überwachungsprogramms PRISM auf die Privatsphäre der EU-Bürger ansprechen und die Notwendigkeit für eine beschleunigte EU-Datenschutzreform betonen, wenn sie am Mittwochnachmittag mit der Kommission und dem Rat über das Thema diskutieren. Auch die jüngsten Presseberichte über ein weiteres angeblich vom britischen Geheimdienst verwaltetes Überwachungsprogramm sollen zur Sprache kommen. Eine Entschließung wird am Donnerstag verabschiedet.

Europawahlen 2014: EU-weiter Wahlkampf über europäische Themen
In einer Entschließung, die am Mittwoch zur Diskussion und am Donnerstag zur Abstimmung steht, werden die europäischen Parteien aufgefordert, ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission so frühzeitig vor der Wahl zu nominieren, dass sie noch die Möglichkeit haben, eine aussagekräftige EU-weite Wahlkampagne zu organisieren, die sich auf europäische Themen konzentriert.



Diese und weitere Informationen erhalten Sie auf der deutschsprachigen Internetseite des Europäischen Parlaments.



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