Anfragen der CDU-Fraktion an das Bezirksamt Mitte im März 2014

Für die Sitzung der BVV Mitte im März 2014 stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion Mitte vier Große Anfragen zu verschiedenen Themenbereichen.


Große Anfrage der Bezirksverordneten Reschke und Kiske

Zukunft der Jugendverkehrsschulen im Bezirk Mitte

1. Welchen künftigen Umfang der Nutzung des Standortes Wedding sieht das Bezirksamt nach einer geplanten Zusammenlegung der bislang drei Standorte zu einem Standort?

2. Da nach Medienberichten* zumindest die geplante Aufgabe des Verkehrsgarten in Moabit mit dessen maroden Zustand begründet wird: welche Ausgaben für Pflege und Instandhaltung der drei Verkehrsgärten fielen für das Bezirksamt Mitte in den letzten fünf Jahren an (sofern möglich die Angaben bitte nach den drei Standorten getrennt aufschlüsseln)?

3. Hat das Bezirksamt Mitte in den letzten fünf Jahren Arbeitsförderungsmaßnahmen für den Betrieb der bezirklichen Jugendverkehrsschulen beantragt? Wenn ja: in welchem Umfang wurde dies in den letzten fünf Jahren unternommen (Angaben bitte nach den drei Standorten getrennt aufschlüsseln)? 

*: z.B. http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-mitte/artikel/36945-gottschedstrasse-bleibt-bezirk-schliesst-zwei-verkehrsschulen/



Große Anfrage des Bezirksverordneten Hennig

Zwischennutzung des ehem. Seniorenheim „Zum guten Hirten“

1. Treffen Medienberichte* zu, dass die im ehemaligen Seniorenheim "Zum guten Hirten" untergebrachten Flüchtlinge sich dahingehend geäußert haben, dass sie es mehrheitlich ablehnen, sich nach dem 1. April sich eine neue Bleibe zu suchen, und sogar drohen, das Haus zu besetzen?

2. Welchen Kenntnisstand hat das Bezirksamt allgemein über die derzeitige Situation in dem ehemaligen Seniorenheim?

*: z.B. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article125568997/Fluechtlinge-in-Wedding-drohen-jetzt-mit-Hausbesetzung.html oder http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/senatorin-kolat-reden-reden-und-keine-antwort-article1813112.html



Große Anfrage des Bezirksverordneten Reschke

Abriss des Hansa-Theaters in Moabit


1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass das ehemalige Hansa-Theater in Moabit im Zuge einer Vorhabenplanung am Standort abgerissen werden soll? Wenn ja: um welche Art von Vorhabenplanung handelt es sich sowie muss für den Abriss eine Genehmigung erteilt werden und ist diese bereits erteilt worden?

2. Welche denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen finden für den etwaigen Abriss des ehemaligen Hansa-Theaters Berücksichtigung?



Große Anfrage des Bezirksverordneten Schwanhäußer
 
Gewaltsituation an Schulen verbessert?

Im Februar 2013 hat Herr Tietz im Schulausschuss mitgeteilt, dass Mitte die Gewaltvorfälle-an-Schulen-Statistik der Berliner Bezirke anführt. In der März 2013 Sitzung teilt die
Schulpsychologin Frau Quenzer stolz mit, dass Mitte inzwischen auf dem zweiten Platz gelandet ist.

1. Was hat das Bezirksamt seither unternommen, um diese Situation zu verbessern.

2. Wie haben sich diese Maßnahmen auf das Ranking in der Gewaltstatistik ausgewirkt? 3. Was beabsichtigt das Bezirksamt in Zukunft um die Situation zu verbessern?



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