Zusätzliche Initiativen für die Sitzung der BVV Mitte im März 2014

Weitere Anträge an das Bezirksamt, die die CDU-Fraktion als Antragsteller unterstützt

In den Tagen vor der Sitzung der BVV Mitte im März 2014 haben sich weitere Anträge ergeben, die die CDU-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen einbringt.



Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU
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Verzögerung beim Kitabau in der Jacobystraße verhindern


Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Hinderungsgründe für den Baubeginn des Umbaus und Neubaus der Kindertagesstätte in der Jacobystraße 4 auszuräumen. Das Bezirksamt wird daher ersucht, sich bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass die notwendige Umlegung der Wasserleitung auf dem Grundstück Jacobystraße 4 zeitnah erfolgt.

Begründung:
Auf dem Grundstück Jacobystraße 4 soll von einem Träger eine Sanierung eines Bestandsgebäudes sowie ein Neubau eines Gebäudes durchgeführt werden, um eine Kindertagesstätte mit 105 Plätzen zu schaffen. Diese Plätze werden dringend benötigt.

Ein Teil der Plätze wird im Rahmen des Bundesprogramms U3 durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft finanziert. Die Mittel aus diesem Förderprogramm müssen zu einem Großteil noch in 2014 verbaut werden, damit sie nicht verfallen.

Derzeit kann die Baumaßnahme jedoch nicht begonnen werden, da eine Wasserleitung quer unter dem Grundstück verläuft, die nicht überbaut werden darf. Die Umlegung dieser Wasserleitung ist daher zeitnah geboten, um den Baubeginn nicht zu verzögern.



Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und PIRATEN -
Unternehmensfreundliche Novellierung der Richtlinien für zu beantragende Überbrückungshilfen und leichtere Erreichbarkeit von entsprechenden Antragsformularen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft für eine Überarbeitung der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende einzusetzen. Es sollte geprüft werden, inwieweit die Antragstellung deutlich vereinfacht werden kann, wie die Gestaltung der Richtlinien betriebsfreundlicher gestaltet wird, und ob beizubringende Unterlagen auf den letzten Jahresabschluss reduziert werden können.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, auf der Internetseite des Straßen- und Grünflächenamtes Informationen über die Beantragung von Überbrückungshilfen sowie das entsprechende Antragsformular inklusive des dazugehörigen Merkblatts zur freien Verfügbarkeit gut erreichbar einzustellen.

Begründung:
Vielen Unternehmen ist die Möglichkeit, bei grundhaften Straßenarbeiten Überbrückungshilfen zu beantragen unbekannt. Diejenigen, die hiervon unterrichtet worden sind und Überbrückungshilfen beantragen, beklagen sich zum einen über das im Internet nicht verfügbare Antragsformular sowie über solche Regularien, die eine Beantragung von Überbrückungshilfen von vornherein ausschließen. Daher soll mit diesem Antrag im Zuge der ohnehin geplanten Novellierung der Richtlinien zur Beantragung von Überbrückungshilfen auf Senatsebene Anfang 2015 darauf hingewirkt werden, dass entsprechende Richtlinien betriebsfreundlicher gefasst werden. Außerdem soll durch das Bezirksamt die Verfügbarkeit des Antragsformulars verbessert werden.



Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und PIRATEN - 
Fairness für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende in Mitte

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung nachdrücklich dafür einzusetzen

  • dass bei der Entscheidung über Anträge auf Überbrückungsbeihilfe gem. § 53 Landeshaushaltsordnung sowie der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungsbeihilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende bei der Auslegung dessen, ob die Voraussetzungen zur Bewilligung im Einzelfall gegeben sind, die Realitäten der tatsächlichen Planungsumsetzungen und Bauabläufe vor Ort nicht zu Lasten der antragstellenden Gewerbetreibenden ausgeblendet werden
  • und bei erteilten Ablehnungsbescheiden auf Wunsch der Betroffener Ablehnungsgrund auf seine Vereinbarkeit mit den tatsächlichen Abläufen und dem tatsächlich Maß der dem/der Gewerbetreibenden zum entscheiden Zeitpunkt möglichen Information hin überprüft wird.
Begründung:
Gewerbetreibenden, die aus Anlass der Dauerbaustellen Invalidenstraße/ Chausseestraße Anträge auf Überbrückungsbeihilfe gestellt hatten, erhielten Ablehnungsbescheide z.B. mit der Begründung, dass sie das Mietverhältnis ihres Geschäftes erst bei bereits begonnenen Bauarbeiten begründet hätten und somit informiert gewesen sein müssten über die zu erwartenden Beeinträchtigungen und auch deren Dauer.

Diese Annahme stimmt aber, gerade bei dem Großbaukomplex Invalidenstraße/ Chausseestraße nicht mit der Wirklichkeit überein, da, die für die Baumaßnahme Verantwortlichen selbst - in jeder Zeitung nachlesbar - während des Bauverlaufes öfter gegenüber der Öffentlichkeit begründen mussten, warum einzelne Bauabschnitte und die Bausituation insgesamt weit länger andauern als geplant.

Wenn nicht mal die Bauträger selbst, wie hätten in der ersten Phase der Bautätigkeit Gewerbetreibende dies vorhersehen sollen?



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