Verurteilung rechtsextremistischen Gedankenguts

Entschließung der CDU-Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:  Die BVV Mitte verurteilt rechtsextremes Gedankengut und dessen Äußerung in der Öffentlichkeit! Ebenso verurteilt die BVV Mitte aus gegebenem Anlass jegliche Gewaltanwendung während oder am Rande von Demonstrationen im öffentlichen Raum.


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