Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern

Antrag der CDU-Fraktion Mitte (Reschke, Kiske)

Dokumentenprüfgeräte erleichtern den Umgang mit den technisch komplexen modernen Identitätsdokumenten im administrativen Alltag  ¹
Dokumentenprüfgeräte erleichtern den Umgang mit den technisch komplexen modernen Identitätsdokumenten im administrativen Alltag ¹

Die Qualität der gefälschten Personaldokumente steigt stetig an. Selbst für geschulte Mitarbeiter ist äußerst schwer zu erkennen, ob es sich bei dem vorgelegten Ausweisdokument um ein Original oder eine Fälschung handelt. Die Freizügigkeit innerhalb der EU und damit einhergehende Möglichkeit sich überall in den 27 EU-Ländern nieder­lassen zu können, vervielfacht die Handlungsoptionen der Fälscher und Betrüger. Darüber hinaus kann man von keinem Mitarbeiter erwarten, dass er die Beschaffenheit der Ausweisdokumente aus über 200 Staaten kennt und damit die Fälschung vom Original trennen kann.

Durch den Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten, kann die Echtheit von nationalen und inter­natio­na­len Personaldokumenten schnell und sicher durch die Mitarbeiter erkannt werden. Der Einsatz dieser Geräte ver­hin­dert oder erschwert zumindest die Begehung von Leistungsbetrug, Kontoeröffnungsbetrug und anderen Straf­taten.

Das Einschleichen in das deutsche Meldewesen über die Vorlage eines gefälschten Personaldokuments eröffnet diverse Möglichkeiten staatliche Leistungen zu erlangen (Sozialhilfe, Wohngeld etc.). Der Senat von Berlin geht von einer Schadenssumme von 20.000 bis 40.000 € pro erfolgreicher Registrierung mit einem gefälschten Doku­ment aus. Der Bezirk Neukölln hat allein in seinen Bürgerämtern im Jahr 2014 50 Fälschungsversuche mit den an­ge­schafften Geräten festgestellt.

Der Antrag im Wortlaut:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zur Erkennung gefälschter Personaldokumente elektronische Doku­men­ten­prüfgeräte angeschafft und in den Bürgerämtern zum Einsatz gebracht werden können. Zur Prüfung sollte auch eine Kosten-Nutzen-Analyse gehören.

Eine Finanzierung der Anschaffung und der laufenden Softwarekosten durch den Senat von Berlin ist in geeigneter Weise anzuregen und anzustreben. Die im Bezirk Neukölln gemachten Erfahrungen mit dem Einsatz von Doku­men­ten­prüfgeräten sind zu berücksichtigen.

¹ "Mustermann nPA Sicherheitsmerkmale" by Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern - Bundesministerium des Innern: Der neue Personalausweises, Bildmaterial. Licensed under Public Domain via Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mustermann_nPA_Sicherheitsmerkmale.jpg#/media/File:Mustermann_nPA_Sicherheitsmerkmale.jpg

Inhaltsverzeichnis
Nach oben