Neuigkeiten

19.02.2020   Tollhaus BVV
»Klimanotstand« im Bezirk Mitte
Foto: Wim van 't Einde / Unsplash

Im Bezirk Mitte herrscht seit Januar der »Klimanotstand«. Das behauptet jedenfalls die rot-rot-grüne Mehrheit in der BVV. Man könnte diesen Beschluss als spätpubertäre Faxen abtun, doch in Wahrheit ist er eine Gefahr für die Demokrat...

03.02.2020
CDU Berlin lässt sich auch durch heimtückische Anschläge nicht einschüchtern

Zum Brandanschlag auf das Auto der Frau des Neuköllner Bezirkstadtrats Falko Liecke erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

31.01.2020
Geldsegen aus dem Bund setzt R2G unter Zugzwang

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Mitglied des Deutschen Bundestages, Kai Wegner, erklärt:

30.01.2020
Der Mietendeckel ist eine historische Dummheit
Zur Meldung

Zur Verabschiedung des Mietendeckelgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

29.01.2020   Dirk Behrendt und der Justizkollaps
Die Versager (Teil 4)
Foto: Frank Busch / Unsplash

Was bekommt der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf die Reihe? Ob Schulen, Verkehr, Wohnen oder Justiz - auf eigentlich jedem Gebiet regiert das Chaos. Und das hat einen Namen: SPD, Grüne, Linke. Ein Kommentar.

24.01.2020   Mündliche Anfrage
10 Minuten - alle Zeit der Welt – Drucksache 2319/V

Der Senat hat beschlossen, die Terminzeiten der Bürgerämter von 12 auf 10 Minuten zu verkürzen. Damit verspricht man sich die Lösung der Terminprobleme in den Bürgerämtern. Die CDU Fraktion nimmt diese mit den Bezirken nicht abgestimmte Ent...

24.01.2020   Mündliche Anfrage
Was soll in der Triftstraße passieren? – Drucksache 2314/V

Bisher ein Parkhaus der Beuth-Hochschule, gibt es Berichte, nach denen an dieser Stelle ein Wohnprojekt mit „Flüchtlingen“ und eine Kita realisiert werden soll. Die CDU Fraktion fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Planungsstand und wie ein solches P...

24.01.2020   Mündliche Anfrage
Frühkindliche Sprachförderung im Bezirk Mitte – Drucksache 2307/V

Die frühkindliche Sprachförderung von nicht-deutschsprachigen Kindern ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Start in die Schulzeit. Daher fragt die CDU Fraktion nach aktuellen Zahlen der Versorgung mit Kindergartenplätzen gerade für diese Ki...

24.01.2020   Antrag
Neuköllner Handlungskonzept als Vorbild für Mitte – Drucksache 2300/V

Um jugendliche Mehrfachstraftätern vor einem endgültigen Abrutschen zu erreichen und zurück in ein geregeltes Leben mit Schule, Ausbildung, Beruf usw. zu führen, soll der Bezirk Mitte ein Projekt aus Neukölln als Vorbild nehmen, das in der Tradi...

24.01.2020   Antrag
Spreeuferweg im Nikolaiviertel – Drucksache 2298/V

Das Nikolaiviertel, seine Bewohner, Gewerbetreibenden und Gastronomen leiden bereits seit Jahren unter Großbaustellen und durch massive Absperrungen unter einer Randlage mitten im Zentrum unseres Bezirks. Hinzugekommen sind nun Schäden am Spreeuferweg, die da...

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