Neuigkeiten

18.10.2013   Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller
30 Mio. EUR Flüchtlingshilfe für Italien
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Joachim Zeller: "Bei seinem Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa in der vergangenen Woche hat der Präsident der Kommission, Manuel Barroso angekündigt, Italien 30 Mio. EUR zur Bewältigung des Flüchtlingsnotstands zur Verfügung zu stelle...

15.10.2013   Beitrag der European Internet Foundation
How to create the right ecosystem for top ICT hubs ...
(c) European Internet Foundation, www.eifonline.org

"A delegation of 4 Members of the European Parliament (Pilar del Castillo, Lambert van Nistelrooij, Sabine Verheyen and Joachim Zeller) participated in an EIF Study Visit to Berlin between 5 and 7 September 2013. (...)" Den kompletten Beitrag finden Sie auf...

15.10.2013
Große Anfragen der CDU-Fraktion Mitte im Oktober 2013
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Für die Sitzung der BVV Mitte im Oktober 2013 stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion Mitte drei Große Anfragen zu verschiedenen Themenbereichen.

05.10.2013
Joachim Zeller als EU-Wahlbeobachter in Aserbaidschan
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Der Berliner CDU-Europaabgeordnete Joachim Zeller wird am 09. Oktober 2013 als Wahlbeobachter die Durchführung der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan beobachten.

04.10.2013
CDU-Fraktion prüft Anzeige wegen Volksverhetzung
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Mit anonymen Absender hat in der vergangenen Woche ein in höchstem Grade abstoßender Text per E-Mail das Fraktionsbüro erreicht: Angehängt war ein vierzigseitiges Hetzpamphlet, welches pseudowissenschaftliche eugenische Theorien, wie sie in der erst...

10.09.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Teile des ehem. Präsidium der Volkspolizei am Alexanderplatz zu einem Erinnerungsort umgestalten

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte, sich gemeinsam mit dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass das ehemalige Gefängnis im Präsidium der Volkspolizei in der Keibelstraße endlich zu einem Erinnerungsort...

10.09.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Schaustellergewerbe unterstützen - Ausnahmeregelung für die Umweltzone ermöglichen

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte, auf eine Ausnahmeregelung für das Schaustellergewerbe innerhalb der Umweltzone in Berlin hinzuwirken, mit der deren gewerbliche Großfahrzeuge vom Führen einer Umweltplakette ...

10.09.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Übergänge für Rollstuhlfahrer im Kreuzungsbereich Reinickendorfer Str. / Ecke Oudenarder Str. besser absichern

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte, die vor den Hausnummern Reinickendorfer Str. 57 und 63 für Rollstuhlfahrer auf die Fahrbahn aufgetragenen Markierungen in der Form zu sichern, dass ganzjährig eine ungehinderte Ben...

10.09.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Verbot von Wahlwerbung am Platz des 17. Juni

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte, künftig bei der Erteilung von Genehmigungen zur Sondernutzung im Bereich des „Platz des Volksaufstands von 1953“ (Leipziger Straße / Ecke Wilhelmstraße) in den N...

10.09.2013
Große Anfragen der CDU-Fraktion Mitte im September 2013
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Für die Sitzung der BVV Mitte im September 2013 stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion Mitte sechs Große Anfragen zu verschiedenen Themenbereichen.

06.09.2013
Informationen über die Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 9. bis 12. September 2013

Mit zahlreichen Themen wird sich das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung vom 9. bis 12. September 2013 beschäftigen.

13.08.2013   Initiative der CDU-Fraktion Mitte
Baumschäden online melden

Die CDU-Fraktion Mitte ersucht in einer Antragsinitiative das Bezirksamt Mitte zu prüfen, ob nach dem Vorbild des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf auf den Webseiten des Bezirksamtes die Möglichkeit geschaffen werden kann, online Schäden an Bäumen ...

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