Im Zuge der Verhandlungen über die künftigen EU-Strukturfonds kritisieren Europaabgeordnete mangelnde Transparenz. Für den größten Haushaltsbereich von 2014 bis 2020, die 360 Milliarden umfassende Regional- und Kohäsionspolitik, verhandeln...
Neuigkeiten
Mit zahlreichen Themen wird sich das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung vom 2. bis 5. Juli 2012 beschäftigen.
Angesichts des vorgeschlagenen EU-Wachstumspaktes ist in der jüngsten Presseberichterstattung vermehrt von 55 Milliarden Euro "nicht abgerufener" Kohäsionsmittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 die Rede. Nach Plänen, die vor all...
Zu Beginn einer europapolitisch ereignisreichen Woche, an deren Ende Bundestag und Bundesrat über die von den Regierungen ausgehandelten Instrumente zur Stabilisierung der Euro-Zone abstimmen werden, diskutierte das Europa-Forum der Berliner CDU die aktuellen Ereig...
Am 20. Juni war der Spandauer Bundestagsabgeordnete und neu gewählte Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, zu Gast bei der CDU Moabit. In seinem Vortrag behandelte Kai Wegner die aktuellen bundes- und landespolitischen Themen und stellte sich anschlie&...
Joachim Zeller: "Am 21. Mai 2012 legte die dänische Ratspräsidentschaft eine „Verhandlungsbox“ zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR) fest. Die Verhandlungsbox enthält wesentliche Elemente, über die nach dem ordentlichen ...
Kritisch sieht die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte den Plan des zuständigen Bezirksstadtrates für Soziales und Bürgerdienste, Stephan von Dassel (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN), den laufenden Publikumsbetrieb in den bezir...
Einen sofortigen Rückzug aller bewaffneten Streitkräfte von Sudan und Südsudan und die Einrichtung einer demilitarisierten Zone entlang der Grenze zwischen beiden Staaten forderte diese Woche das Europäische Parlament. "Beide Seiten müssen ...
Joachim Zeller: "Ich habe der Entschließung zugestimmt, da nach dem Erhalt der Unabhängigkeit des Südsudan die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Sudan und Südsudan wieder aufgeflammt sind und bereits viele Menschenleben forderten. Die...
Das Europäische Parlament hat mit breiter Mehrheit die Entschließung zum Konflikt zwischen dem Sudan und dem Südsudan angenommen. Der Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU): "Nach dem Erhalt der Unabhängigkeit des Südsudan flammten die kri...
Im Rahmen ihrer nunmehr etablierten Exkursionsreihe mit dem Titel „Innere Sicherheit und Strafjustiz in der Praxis“ knüpften die interessierten Mitglieder der Jungen Union Berlin-Mitte heute durch den Besuch der JVA Moabit an ihre Auftaktveranstaltung z...
Joachim Zeller: "Herr Präsident, Hohe Vertreterin! Ich war ebenfalls Mitglied der Wahlbeobachterkommission des Europäischen Parlaments in der Demokratischen Republik Kongo und konnte feststellen, mit wie vielen Hoffnungen und Erwartungen an eine bessere Z...