Neuigkeiten

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, erklärt:

<b>Anlässlich des vom Verwaltungsgericht Berlin veröffentlichten Urteils im „Fall Giffey“ erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:</b>

<b>Berlin ist mit seiner Bewerbung als Standort der Internationalen Automobil Ausstellung IAA gescheitert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:</b>

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive soll auf dem Grundstück Reinickendorfer Str. 60/61 im Wedding eine 4-zügige modulare Grundschule einschließlich Sporthalle errichtet werden. Für den geplanten Neubau muss das Bestandsgebäudes „...

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden zum Teil eine Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen unterstellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

Die telefonische Entgegennahme von Anliegen bei der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamts ist laut eigenem Hinweis nur sehr eingeschränkt möglich. Nach einer Bewertung dieses Zustands und insbesondere nach dem Eindruck und Auswirkungen gegen&u...

Heiraten ist in Mitte nach wie vor schwierig. Mittlerweile gibt es Fälle von Menschen, die sich, nur um zu heiraten, in einen anderen Bezirk ummelden, um einen Hochzeitstermin zu -4- bekommen. Eine Einschätzung dazu und wie es gelingen soll, die Personalsitua...

Für den Brüsseler Kiez soll in den kommenden Jahren ein umfassendes Verkehrs- und Freiraumkonzept erarbeitet werden. Bis dieses greift, kann durch vergleichsweise einfach umzusetzende, gleichzeitig aber unmittelbar wirkende Maßnahmen eine signifikante Er...

Der verhängnisvolle Streit um den Theaterspielbetrieb am Monbijoupark hat zu einem Verlust kultureller Vielfalt und Attraktivität im Bezirk Mitte geführt. Auch der Verlust von Arbeitsplätzen und ein enormer Imageverlust des Bezirks ist zu beklagen. E...

Der Gedenk- und Lernort Afrikanisches Viertel ist maßgeblich durch die Informationsstele in der Otawistraße erfahrbar. Diese ist seit geraumer Zeit in einem völlig unangemessenen, verdreckten Zustand. Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag der CDU-Frakti...

Illegales Hütchenspiel auf offener Straße ist sichtbare Kriminalität direkt in unserer Mitte. Nachdem die CDU-Fraktion das Thema bereits in der Januarsitzung mit einer Großen Anfrage aufgenommen hat, greift dieser Antrag die Beantwortung durch das ...