Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament die Stellungnahme zum Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) angenommen. Der Berichterstatter Joachim Zeller (CDU - EVP) begrüßte den ohne Gege...
Neuigkeiten
Die aus der Honoraranpassung für die Honorarkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen entstehenden Kosten sollen nicht aus den Bezirkshaushalten gegenfinanziert werden. Dies wurde gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen. Die rot-schwarze...
Die CDU Mitte hat den Berliner Senat dazu aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit sogenannte Standortgemeinschaften aus Gewerbetreibenden, Interessengemeinschaften, Immobilienbesitzern etc. gebildet werden können. Hierbei soll auf Erfa...
Mit rund 100 Teilnehmern war die Standortkonferenz der CDU-Moabit zum "Neuen Gesicht der Turmstraße" am 14.Mai mitten im täglichen bunten Leben derArminiushalle/Zunfthalle ein großer Erfolg. Der große Zuspruch der...
Am Mittwoch, 16. Mai 2012, setzte die Junge Union Berlin-Mitte ihre neu initiierte Exkursionsreihe zu den Themenbereichen Inneres und Justiz mit dem Besuch des Bundesministeriums des Inneren fort.
Auch in diesem Sommer wird um den CDA CUP gespielt! Zur mittlerweile fünften Auflage laden wir auch in diesem Jahr zu Spiel und Spass auf und neben dem Platz ein. Erleben Sie Freizeitfussball und kommen Sie ins Gespräch mit Mandats- und Funkt...
Die CDU-Fraktion Mitte begrüßt wie die CDU Berlin, dass die Bundesregierung im Rahmen des Gedenkstättenkonzeptes zur Erinnerung an die zweite Diktatur in Deutschland und die deutsche Teilung ihr Engagement mit den von ihr finanzierten und teilfinanzierte...
Joachim Zeller: "Ich habe für den Bericht gestimmt. Augenscheinlich haben es die Kräfte des Marktes nicht vermocht, im Rahmen des wirtschaftlichen Wettbewerbs zu fairen Preisen in der grenzüberschreitenden Telefonie zu kommen. Deshalb ist es richtig,...
Ich habe für den Bericht gestimmt, für den meine Kollegin Dr. Angelika Niebler als Berichterstatterin der EVP-Fraktion zuständig war. Augenscheinlich haben es die Kräfte des Marktes nicht vermocht, im Rahmen des wirtschaftlichen Wettbewerbs z...
Die BVV Mitte beendete am heutigen Abend die seit dem 19. April laufenden Beratungen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD, gegen die Stimmen der GRÜNEN und bei Enthaltung der LINKEN und PIRATEN wurde der Hau...
Joachim Zeller unterstützt die Position seiner Kollegen Martin Kastler und Peter Liese und freut sich, daß das Europäische Parlament mit großer Mehrheit heute für strengere Grenzen bei Bio-Patenten gestimmt hat.
Zu den Sitzungen des Hauptausschusses der BVV Mitte am 8. und 9. Mai 2012 haben die Fraktionen von SPD und CDU zahlreiche Änderungsanträge formuliert, die die Diskussionen in den Fachausschüssen aufnehmen und zudem die politische Schwerpunktsetzung verst&...