In Mitte leider besonders oft zu sehen, Hütchenspieler und ihr kriminelles Geschäft auf offener Straße. Was tut das Bezirksamt, um gegen sie vorzugehen, sind beispielsweise Hinweistafeln an besonders sensiblen Orten vorgesehen?
Neuigkeiten
Der Kita-Ausbau kommt trotz steigenden Bedarfs nur langsam voran. Aus diesem Grund fragt die CDU Fraktion nach aktuellen Prognosedaten, die für Herbst 2019 avisiert wurden und wie weit das Defizit an Kitaplätzen im vergangenen Jahr abgebaut wurde. Außerd...
Welche Defizite im Bereich der Verkehrspolitik führen zur Notwendigkeit der Schaffung einer weiteren Stelle für einen Beauftragten, die das Bezirksamt z.Z. ausgeschrieben hat, ist Teil der Großen Anfrage der CDU Fraktion zum neuen „Radverkehrsbeauf...
Die erste BVV-Sitzung des neuen Jahres, am Donnerstag, 23. Januar 2020, soll die „Klima-BVV“ werden. So haben es die Grünen bereits bei Twitter angekündigt. Hintergrund ist das Ziel der grün-roten Zählgemeinschaft im Bezirk Mitte, den Kli...
Die CDU Mitte sieht sich aufgrund der aktuellen Berichterstattung veranlasst, folgende Klarstellungen vorzunehmen: Zum Zeitpunkt der Behandlung des Aufnahmeantrages des Herrn R. - M. waren dem Kreisvorstand der CDU Mitte die durch Presseanfrage bekannt gewordenen Umst&...
Obwohl auch 2019 wieder ein heißer Sommer mit großen Belastungen für Berlins Grünflächen und Stadtbäume war, hat das Straßen- und Grünflächenamt Mitte offenbar nicht die kompletten zusätzlichen Mittel für W...
Woher soll der Strom für den zunehmenden Bedarf durch E-Autos kommen? Das sogenannte „Laden aus der Laterne“ wäre eine sicher sinnvolle Möglichkeit, weil weite Teile der Infrastruktur bereits vorhanden ist. Die CDU Fraktion fragt nach.
Der tragische Todesfall eines Jungen, der möglicherweise durch den Wechsel seines durch das Jugendamt beauftragten Fahrdienstes zur Schule mithervorgerufen wurde ist Grund für die mündliche Anfrage, die die CDU Fraktion neben diesem konkreten Fall auch gr...
Optimierungen im Umgang mit E-Rollern, Leihrädern usw. im öffentlichen Straßenland sind unvermeidbar. Vor allem im Bezirk Mitte wurden diese teils neuen Verkehrsmittel in diesem Jahr zu einem Ärgernis. Das Bezirksamt soll daher mit Betreibern, Poliz...
Angelehnt an die Große Anfrage 2216/V der CDU Fraktion wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, verstärkt gegen den Drogenhandel und -konsum in der Öffentlichkeit, insb. im öffentlichen Nahverkehr vorzugehen, z.B. durch verstärkte Kontrol...
Weiteres Aufregerthema ist die Installation von Pollern vor der Tür eines Cafés. Teils schon übertrieben unsachlich debattiert, fragt die CDU Fraktion nüchtern nach den Bemühungen des Bezirksamts im Zusammenhang mit der Zugangsbeschränkun...
Der Austausch von Wall-Stadtmöbeln, zu denen auch Infostelen gehören, die nun durch landeseigene ersetzt werden, thematisiert diese Anfrage. Wo werden die neuen Stelen aufgestellt, haben sie einen vergleichbaren Leistungsumfang?