Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt: "Wir freuen uns, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das zukunftsweisende Thema Elektromobilität entschieden vorantreibt. Die Nationale Plattform Elektromobilität ist ein w...
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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt anlässlich Krawalle und Demonstrationen rund um den 1.Mai: „Es ist sehr erfreulich, dass sich das Ausmaß der Maikrawalle des Vorjahres nicht wiederholt hat. Das ist vor al...
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt: "Berlin steuert auf Mai-Krawalle zu, die das Ausmaß der Auseinandersetzungen im letzten Jahr noch überschreiten könnten. Im Internet rufen Extremisten unverhohlen zu...
Im April 2010 thematisiert die CDU-Fraktion in ihren Anfragen an das Bezirksamt die Entwicklung der Anmeldezahlen in den 7. Klassen im Bezirk, die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes durch Schankvorgärten sowie die angeblich personelle Verstrick...
Kenner der Arbeitweise von Bezirksbürgermeister Dr. Hanke hätten es ahnen können: Der Auftrag der BVV an das Bezirksamt, bis zum 1. März ein Gesamtkonzept zur Hilfe für den Leopoldplatz zu erstellen, wurde nicht erfüllt. Bezirksbürgerm...
Eine Vielzahl kriminalpolizeilich relevanter Ereignisse ist im Zusammenhang mit Berliner Spielstätten zu beobachten: die Palette reicht dabei vom rein illegalen Betrieb über Glücksspiel, Geldwäsche, Betrug, räuberische Erpressung, Raubmord, K&ou...
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), unternimmt heute einen sogenannten „Bezirksbesuch“ in Mitte. In Begleitung von Bezirksbürgermeister Hanke (SPD) will er sich 'informieren' sowie 'Gespräche mit Bürgerinnen un...
Seit der BGB-Änderung vom 1. Juni 2008 können die deutschen Behörden Anfechtungsverfahren beim Verdacht von Scheinvaterschaften einleiten. In Berlin sind damit die bezirklichen Standesämter betraut, die konkrete Durchführung der Verfahren oblieg...
Die CDU-Fraktion lehnt den von der Stadträtin Hänisch vorgelegten Schulentwicklungsplan 2009 ab. Einige Schulen werden nicht geplant entwickelt, sondern eher planlos abgewickelt.
Obwohl in Berlin seit dem 1. Januar 2010 die Umweltzone in verschärfter Form gilt, sind bereits Mitte März die Grenzwerte für Feinstaub überschritten worden. Wir bleiben der Auffassung: eine Umweltzone verhindert nicht das Überschreiten der EU-G...
Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass mindestens je eine spezielle Deutsch-Klasse nach dem Vorbild der Gustav-Falke-Grundschule auch in den anderen Grundschul-Einzugssprengeln eingerichtet wird. Ein entsprechender Antrag aller Fraktionen im Schulausschuss (Druc...
Die geplanten Investitionen der Berliner Stadtmission, die die Zukunft von Wohnhäusern in der Moabiter Seydlitzstraße und Lehrter Straße tangieren, haben bei den betroffenen Anwohnern zu erheblicher Unsicherheit geführt. Klares Ergebnis der Bü...