In Ergänzung unserer bereits eingebrachten Initiativen für die Mai-Sitzung der BVV Mitte haben wir heute auch unsere Mündlichen Anfragen an das Bezirksamt formuliert.
Neuigkeiten
In der Mai-Sitzung der BVV Mitte wird die CDU-Fraktion in ihren Anfragen die durch das Bezirksamt erlassene Haushaltssperre, die Auswirkungen des Grillens im Großen Tiergarten und die diskutierte Bebauung des Marx-Engels-Forums thematisieren. In einem Antr...
Am heutigen Tag ist der Bezirksverordnete Sinan Senyurt mit sofortiger Wirkung aus der Partei und der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten und unter Beibehaltung seines Mandats zur SPD gewechselt. Den Grünen droht nun in etlichen Aussch&...
Zugegeben: Schulen und Politik im Bezirk Mitte sind von Bildungssenator Zöllner schon so einiges an Hinhalten, Austricksen und Ablehnung gewohnt! Aber der jüngste Fall stellt die Krone der bisherigen Unverschämtheiten des Senators dar: die Grips...
Mit einem neuen Vorschlag hat die Berliner CDU heute einen Weg aufgezeigt, wie die Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen auch ab 2011 weiterarbeiten können. Gleichzeitig kann die Arbeit der Jobcenter dabei langfristig verbessert werden.
Das Bezirksamt Mitte hat am 5. Mai 2009 eine Haushaltssperre erlassen. Ab sofort dürfen vom Bezirksamt nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche aufgaben zu erfüllen und eine ordnungsgem&...
Der von der BVV Mitte initiierte sportliche Vergleichswettbewerb zwischen Jugendlichen aus Berlin-Mitte und den bundesdeutschen Partnerstädten unseres Bezirks, aus Bottrop, Hamm, Lahn-Dill-Kreis und dem Schwalm-Eder-Kreis, ist als rundweg gelungene Veranstaltu...
Nach der Zulassung der Landesliste der CDU Berlin für die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni und der Zustimmung des Bundeswahlausschusses zu weiteren 30 Kandidatenvorschlägen anderer Parteien mittels Bundesliste steht der Stimmzettel für die ...
Die öffentliche Diskussion über Europa leidet auch unter der mangelnden Transparenz der europäischen Entscheidungsprozesse. Die Bürger fühlen sich oft schlecht informiert und die Fragen in der Bevölkerung insbesondere zum Vertrag von Lissab...
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