Neuigkeiten

24.10.2019   Große Anfrage
Clankriminalität in Mitte? – Drucksache 2086/V

Ob es Anzeichen für einen Anstieg und eine verstärkte Verlagerung von Clankriminalität nach Mitte gibt, ist Thema dieser Anfrage der CDU Fraktion. Auch zu konkreten Maßnahmen gegen Clankriminalität wird das Bezirksamt gefragt.

24.10.2019   Mündliche Anfrage
Invalidenstraße – Drucksache 2127/V

In der Folge des tödlichen Unfalls in der Invalidenstraße kam es zu einem Treffen von Reg. Bürgermeister, Verkehrssenatorin, Bezirksbürgermeister und Initiatoren der Petition „Sichere Invalidenstraße“. Die CDU Fraktion fragt nach d...

24.10.2019   Mündliche Anfrage
Was lange währt, wird endlich gut? – Drucksache 2131/V

Oftmals wurde in den Medien bereits vom „Grauflächenamt“ in Mitte berichtet und den Unmut, den viele Engagierte, Gruppen und Nachbarschaften verspüren, wenn sie sich in ihrem Umfeld für alle einbringen wollen. Offenbar nicht ganz zu Unrecht, d...

24.10.2019   Mündliche Anfrage
Wieder Baumfällungen – Drucksache 2132/V

Die CDU Fraktion fragt nach den Gründen für die Fällung von 7 jungen Bäumen in der Ida-von-Arnim-Straße und der offenkundig fehlenden Information dazu im Vorfeld.

24.10.2019   Mündliche Anfrage
Erfahrungen mit dem ISBJ – Drucksache 2133/V

Offenbar kommt es vermehrt zu Schwierigkeiten bei Abrechnungen von Klassenfahrten und Zahlungen mit dem ISBJ (IT-Fachverfahren der Jugendhilfe in Berlin). Auch fehlerhafte Kostenbescheide an Eltern und Vorleistungen durch Träger werden thematisiert.

24.10.2019
Berliner Konferenz zur Clankriminalität

Zur Berliner Konferenz zur Clankriminalität, die am 24. Oktober unter Beteiligung lokaler und internationaler Experten stattfand, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke:

23.10.2019   Pressemitteilung
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 24. Oktober
Zur Meldung

Der Volkspark Rehberge mit seiner „Catcherwiese“ und das anliegende ehemalige Parkcafé werden ein Schwerpunkt der nächsten Sitzung der BVV Mitte am Donnerstag, 24. Oktober 2019 sein. So greift eine Einwohneranfrage direkt zu Beginn einen Antrag d...

22.10.2019
Berliner Mieter vor Mietnachzahlungen schützen - Rücklage für verfassungswidrigen Mietendeckel bilden

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärt zum vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel:

22.10.2019
Keine Freigrenze für Heroin und Kokain

Die gesundheits- und drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert die Freigabe von Heroin und Kokain für den Eigenbedarf. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

21.10.2019   Frau Scheeres und die Schulpolitik
Die Versager (Teil 2)
Foto: Marco Verch / flickr.com / CC BY 2.0

Was bekommt der rot-rot-grüne Senat eigentlich auf die Reihe? Ob Schulen, Verkehr, Wohnen oder Justiz - auf eigentlich jedem Gebiet regiert das Chaos. Und das hat einen Namen: SPD, Grüne, Linke. Ein Kommentar.

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