Am 25. März unternahm Volker Liepelt gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der CDU Moabit und Moabiter Bürgern einen Kiezspaziergang im Gebiet der nördlichen Wald- und Beusselstraße, um sich über die Anliegen und Sorgen der Anwohner zu informieren...
Am 25. März unternahm Volker Liepelt gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der CDU Moabit und Moabiter Bürgern einen Kiezspaziergang im Gebiet der nördlichen Wald- und Beusselstraße, um sich über die Anliegen und Sorgen der Anwohner zu informieren...
Der Kreisparteitag der CDU Mitte wählt in großer Geschlossenheit neuen Kreisvorstand
Joachim Zeller: "Artikel 56 des Beamtenstatuts besagt: 'Beamte der Funktionsgruppe AD und der Funktionsgruppe AST 5 bis 11 haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.' ...
Joachim Zeller: "1. Frage: In welcher Größenordnung hat die Regierung des Sudan für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan finanzielle und personelle Unterstützung der Europäischen Union erhalten? 2. Frage: G...
Joachim Zeller: "1. Frage: Wie viele Fördermittel gehen im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms und des CIP-Programms jeweils nach Berlin? 2. Frage: Gibt es Planungen in der Europäischen Kommission, Anträge, die zwar positiv bewertet wurden, &u...
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Joachim Zeller u.a.: "In gesetzlicher Hinsicht ist der Luftverkehrssektor der Sektor mit der umfangreichsten Regelung der Rechte der Passagiere. Zu den Rechtsvorschriften für diesen Sektor gehört eine spezifische Verordnung (VO (EG) Nr. 1107/2006) üb...
Joachim Zeller: "Ich lehne diesen Bericht ab. Der Bericht enthält sicher bedenkenswerte Vorschläge. Allerdings halte ich nichts von einer „Ankündigungspolitik“ mit Forderungen nach restriktiven Maßnahmen, die in der Praxis kaum zu e...
Hat sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister bei der Rettung des Euro im vergangen Jahr verrechnet?
Joachim Zeller: "Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedauere ich es, dass wieder einmal eine wichtige Debatte zur Kohäsionspolitik fast an das Ende der Tagesordnung gedrückt wurde. Das wird dieser Politik und ihre...